Bundesrat schickt neue Regeln zu Grenzkontrollen in Konsultation

Der Bundesrat hat am Mittwoch neue Regeln für die Einführung von Grenzkontrollen in eine Vernehmlassung geschickt. Er reagiert damit auf die Anpassung des Schengener Grenzkodexes durch die Europäische Union.

Als Schengen-Staat beteilige sich die Schweiz an der Harmonisierung der Vorschriften an den Schengen-Aussen- und Binnengrenzen, teilte der Bundesrat am Mittwoch mit. Nötig seien Anpassungen des Eidgenössischen Ausländer- und Integrationsgesetzes.

Gemäss angepasstem Schengener Grenzkodex würden die Voraussetzungen und Verfahren für die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen präzisiert und ergänzt, schreibt der Bundesrat. Zudem würden aufgrund der Erfahrungen während der Corona-Pandemie verbindliche Regeln für den Umgang mit Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit eingeführt.

Für diese Fälle werde die Möglichkeit von Einreisebeschränkungen an den Schengen-Aussengrenzen vorgesehen. Auch werde ein neues Überstellungsverfahren zur Bekämpfung der Sekundärmigration innerhalb des Schengen-Raums eingeführt: Werden illegal anwesende Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Grenzraum aufgegriffen, können sie leichter an den Schengen-Staat überstellt werden, aus dem sie ausgereist sind.

Sowohl Asylsuchende als auch Personen, die internationalen Schutz erhalten haben, sind von diesem Verfahren explizit ausgenommen.

Das nationale Verfahren für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen bleibe im Grundsatz gleich, schreibt der Bundesrat. Auch weiterhin liege die Entscheidung, ob ein Schengen-Staat seine Binnengrenzen vorübergehend wieder kontrollieren wolle, bei den einzelnen Staaten.

Im Februar hatten sich die Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) auf eine Anpassung des Schengen-Grenzkodexes geeinigt. Der Schengenraum sieht eigentlich freies Reisen ohne Passkontrollen und einen unbürokratischen Gütertransport vor.