Bundesrat sieht keinen Bedarf für Fonds für exportorientierte KMU

Der Bundesrat sieht keinen Bedarf für einen Beteiligungsfonds für exportorientierte kleine und mittlere Unternehmen (KMU). In einem am Freitag publizierten Bericht hat er einer entsprechenden Forderung von Mitte-Präsident Gerhard Pfister eine Abfuhr erteilt.

Von April bis Juni hat die SNB erstmals Devisen im Wert von fünf Millionen Franken verkauft. - Pixabay

Der Zugang zu Bankkrediten für KMU sei «insgesamt gewährleistet», heisst es im vom Bundesrat verabschiedeten Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements. Zudem verfüge der Bund bereits über Förderinstrumente zur Finanzierung von KMU, etwa das Bürgschaftswesen, was den Zugang zu Bankkrediten vereinfache.

Eine spezifischer Fonds für exportorientierte KMU würde ausserdem exportorientierte KMU gegenüber inlandorientierten KMU und Grossunternehmen begünstigen, heisst es im Bericht weiter. Schliesslich bestünde die Gefahr, dass nicht rentable Unternehmen künstlich erhalten würden, was volkswirtschaftlich unerwünscht sei.

Weiter ging der Bericht auf die Schwierigkeit ein, einen solchen Fonds zu finanzieren. Eine Finanzierung über den Bundeshaushalt würde demnach zu «Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen» führen. Eine alternative Finanzierung über die Fremdwährungsreserven der Schweizerischen Nationalbank – wie von Pfister angeregt – sei abzulehnen, weil das die Unabhängigkeit der Nationalbank unterminieren würde.

Mit dem Bericht reagierte der Bundesrat auf ein Postulat von Pfister. Wegen der Frankenaufwertung im Jahr 2015 habe sich der Druck auf Exportunternehmen erhöht, argumentierte Pfister. Die KMU verfügten deshalb über zu wenig finanzielle Mittel für Investitionen in den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit.