Bundesrat soll Friedensforum zu Berg-Karabach organisieren
Das Parlament fordert den Bundesrat auf, innerhalb des nächsten Jahres ein internationales Friedensforum zum Berg-Karabach-Konflikt zu organisieren.
Der Bundesrat soll innerhalb des nächsten Jahres ein internationales Friedensforum zum Berg-Karabach-Konflikt organisieren. Das will das Parlament. Der Ständerat hat am Dienstag als Zweitrat eine entsprechende Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) angenommen.
Eine Mehrheit in der APK-N ist der Meinung, dass die Schweiz in ihrer bewährten Rolle als neutrale Vermittlerin einen offenen Dialog zwischen Aserbaidschan und Volksvertretern der Bergkarabach-Armenier ermöglichen sollte. Er soll unter internationaler Aufsicht geführt werden. Dies mit dem Ziel, «die sichere und kollektive Rückkehr der dort historisch ansässigen armenischen Bevölkerung zu verhandeln», wie es in der Motion heisst.
Wie im Nationalrat erwuchs der Motion auch im Ständerat Widerstand. Es gab einen Ablehnungsantrag von Josef Dittli (FDP/UR) und einen Rückweisungsantrag von Fabio Regazzi (Mitte/TI). Diese warnten – zusammen mit Aussenminister Ignazio Cassis – jedoch erfolglos davor, damit internationales Recht zu verletzen. Die Volksvertreter der Bergkarabach-Armenier seien kein Subjekt des Völkerrechts.
Cassis: Friedensforum für Berg-Karabach-Konflikt nicht gewünscht
Ein Friedensforum werde weder von Armenien noch von Aserbaidschan gewünscht, so Cassis weiter. Eine solche Konferenz sei deshalb nicht sachdienlich und könne sogar kontraproduktiv sein. Zudem stünden beide Staaten kurz vor der Unterschrift unter einen Friedensvertrag. Alles, was die Motion verlange, sei also bereits unterwegs.
Der Rat lehnte den Rückweisungsantrag jedoch mit 28 zu 14 Stimmen ab und überwies die Motion mit 29 zu 12 Stimmen bei zwei Enthaltungen an den Bundesrat. Der Nationalrat hatte ihm in der Wintersession mit 96 zu 80 Stimmen bei 16 Enthaltungen zugestimmt.
Im September 2023 hatte die armenische Enklave Berg-Karabach vor dem Druck des sie umgebenden Aserbaidschan kapituliert. Mehr als 100'000 Armenierinnen und Armenier wurden vertrieben. Vorangegangen war eine fast zehnmonatige Belagerung der international nicht anerkannten, von Armeniern ausgerufenen Republik.
