Bundesrat verzichtet auf Lockerung der Kriegsmaterialverordnung

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Bern,

Heute Mittwoch hat der Bundesrat beschlossen, dass er auf eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung verzichtet.

Demonstranten protestieren wahrend einer Aktion gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer, am Sonntag, 1. Juli 2018, in Bern.
Demonstranten protestieren wahrend einer Aktion gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer, am Sonntag, 1. Juli 2018, in Bern. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Kriegsmaterialverordnung wird nicht gelockert.
  • Das hat der Bundesrat heute beschlossen.

Der Bundesrat verzichtet auf eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung. Das hat er am Mittwoch beschlossen. Ausschlaggebend für den Entscheid sei gewesen, dass die politische Unterstützung fehle, teilte er mit.

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