Bundesrat will Aufschluss über Staatsverweigerer erhalten

Der Bundesrat will Aufschluss erhalten über die Aktivitäten von Staatsverweigerern und Staatsverweigerinnen in der Schweiz. Die Zahl der Menschen, die Behörden weder respektieren noch anerkennen würden, steige. Doch ein umfassendes Bild der Lage fehle.

Das schreibt der Bundesrat in der am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf ein Postulat von Nina Schläfli (SP/TG). Staatsverweigerer verhielten sich gegenüber dem Staat und dessen Vertretern unkooperativ. Sie lehnten die Legitimität des demokratischen Rechtsstaates ab, hiess es.

Eine offen gewalttätige Ideologie hätten Staatsverweigerer nicht. Doch Gruppen oder einzelne Personen rechtfertigen Gewalt als ein Mittel der Notwehr, führt der Bundesrat aus. Instrumente gegen die Verbreitung von gewalttätigen Ideologien hätten die Strafverfolgungsbehörden zwar zur Hand. Doch ein umfassendes Bild der Lage fehle.

Das Phänomen der Staatsverweigerer sollten deshalb analysiert werden. Schläfli hatte im von 40 Ratsmitgliedern mitunterschriebenen Postulat neben Staatsverweigerern auch Selbstverwalterinnen und -verwalter sowie Reichsbürgerinnen und Reichsbürger genannt. Der Bundesrat soll in seinem Bericht auch ausführen, ob Gesetze angepasst werden müssen, um gegen sie vorzugehen.

Die Finanzmarktaufsicht Finma hat gegen das «Königreich Deutschland» eine Untersuchung eingeleitet. Die Gruppierung sogenannter Reichsbürger sei auf die Warnliste der Finma gesetzt worden. Ihre Vertreter sollen an Veranstaltungen unbewilligte Bank- und Versicherungsdienstleistungen angeboten haben.