Bundesrat will Hisbollah-Miliz nicht verbieten
Ein Verbot der Hisbollah sei «nicht angebracht», findet der Bundesrat. Die entsprechende Forderung aus dem Parlament lehnt er ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Die zuständigen Parlamentskommissionen wollen ein Verbot der Hisbollah-Miliz.
- Der Bundesrat spricht sich jedoch gegen diese Forderung aus.
- Man soll bei Verboten von Organisationen zurückhaltend sein, so die Regierung.
Der Bundesrat will die islamistisch-schiitische Miliz Hisbollah nicht verbieten. Er lehnt die entsprechende Forderung der zuständigen Parlamentskommissionen ab und bezeichnet ein Verbot als «nicht angebracht».
Das Parlament diskutiert derzeit über ein Verbot der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas sowie verwandter Organisationen. Dies ist weitgehend unbestritten. Die Sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat (SIK-N/S) wollen jedoch weiter gehen und auch die Hisbollah verbieten.
Der Bundesrat lehnt dies aber weiterhin ab, wie er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme zu zwei gleichlautenden Motionen der SIK schreibt. Er bekräftigt damit seinen Standpunkt, den er in einem im November 2022 veröffentlichten Bericht kundtat.
Demnach liegt derzeit kein Uno-Verbotsbeschluss vor. Damit sei eine grundlegende Voraussetzung für ein Organisationsverbot in der Schweiz nicht erfüllt. Mit Organisationsverboten solle weiterhin zurückhaltend umgegangen werden.
