Bundesrat will künftige Kita-Förderung dem Parlament überlassen

Der Bundesrat bleibt dabei und empfiehlt die Kita-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Er hat am Freitag die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Die Räte erarbeiten derzeit eine alternative Lösung zur Förderung von Kita-Plätzen.

Er begründet seine ablehnende Haltung mit den Kosten, bekennt sich aber zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung. «Die Initiative würde den Finanzhaushalt des Bundes mit Mehrkosten in Milliardenhöhe massiv belasten, was nicht tragbar ist», schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Und dies in einem Bereich, der vor allem in der Verantwortung von Kantonen und Gemeinden liege.

Er halte es für sinnvoller, sich im Rahmen der parlamentarischen Debatte über die Zukunft der Anstossfinanzierung für eine weitere Stärkung der familienergänzenden Kinderbetreuung einzusetzen, argumentiert der Bundesrat. Dabei dürfe eine Entlastung der Eltern jedoch nicht zulasten des Bundes gehen.

Nach den Plänen der zuständigen Ständeratskommission sollen Arbeitgeber und allenfalls Arbeitnehmer künftig die familienergänzende Kinderbetreuung finanzieren. Ihre Anträge zur Kita-Vorlage waren bis am Mittwoch in der Vernehmlassung. Nun werden die Reaktionen ausgewertet.

Die Volksinitiative «Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)» war im Juli 2023 zustande gekommen. Sie fordert, dass Eltern höchstens zehn Prozent ihres Einkommens für die Kita-Plätze ihrer Kinder ausgeben müssen.

Die Initiative will aber nicht nur die Kindertagesstätten (Kitas) und Horte allen Familien zugänglich und bezahlbar machen, sondern das ganze Spektrum der familien- und schulergänzenden Betreuung. Das Initiativkomitee ist breit aufgestellt mit Vertreterinnen und Vertretern der politischen Linken bis in die Mitte.

Der Bund müsste laut Initiativtext zwei Drittel der Kosten übernehmen. Zudem müsste er Mindestrichtlinien zur Qualität der Betreuung, den Arbeitsbedingungen und weiteren Anforderungen erlassen. Seit zwanzig Jahren richtet der Bund im Rahmen des befristeten Impulsprogramms finanzielle Beiträge an die Schaffung von neuen Betreuungsplätzen für Kinder aus.