Bundesrat will neue Kampfjets und Bodluv: Gemischte Reaktionen aus den Parteien
Gemäss Planungsbeschluss will der Bundesrat dem Volk die Möglichkeit geben, über die acht Milliarden zur Beschaffung von Kampfjets und der bodengestützten Luftverteidigung abzustimmen, nicht aber über die Typen-Beschaffung. Die SVP begrüsst dieses Vorgehen, die Linken sprechen von einem Blankoscheck.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat den Planungsbeschluss «Air2030» in die Vernehmlassung geschickt.
- SP und die Grünen stören sich daran, dass das Volk nicht über die Flugzeugtypen abstimmen darf.
- Für SVP und FDP ist die Kampfjet-Beschaffung notwendig und dringend.
Anders sieht dies die SVP. Sie begrüsst den heutigen referendumsfähigen Planungsbeschluss. Es gehe um nichts weniger als den «Schutz der Menschen in der Schweiz.» Eine Armee müsse die Bevölkerung auch vor Gefahren aus der Luft mittels einer «kampffähigen Luftwaffe» schützen können, heisst es in einem Communiqué der Partei. Deshalb brauche die Schweiz «dringend» neue Kampfflugzeuge.
Damit es nicht zu einem weiteren Gripen-Desaster kommt, will der Bundesrat den Planungsbeschluss dem fakultativen Referendum unterstellen. Soll heissen: Die Bevölkerung kann über die acht Milliarden Franken zur Flieger- und Raketenbeschaffung abstimmen, nicht aber über den Kampfjet-Typen. Dieser Entscheid soll am Volk vorbei gefällt werden.
FDP sieht Koppelung der Rüstungsgeschäfte kritisch
Acht Milliarden Franken will der Bundesrat für Kampfjets und die bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) ausgeben. Heute hat Verteidigungsminister Guy Parmelin den Planungsbeschluss «Air2030» in die Vernehmlassung geschickt.
«Blankoscheck»
Für die FDP ist eine starke Luftwaffe eine «sicherheitspolitische Notwendigkeit» – insbesondere auch für den Luftpolizeidienst in Friedenszeiten. Sie unterstützt darum die Erneuerung der Luftwaffe und schreibt: «die acht Milliarden Franken sind keinesfalls zu hoch kalkuliert.»
Kritisch sieht die Partei jedoch, dass der Planungsbeschluss dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll. Denn: selektive Finanzreferenden für Rüstungsgeschäfte dürften nicht zur Regel werden, heisst es in der Mitteilung der Partei. Zudem sei die Koppelung der beiden Rüstungsprojekte (Kampfjet- und Bodluv-Beschaffung) heikel. Für die Bodluv-Beschaffung sei eine Volksbefragung keine Notwendigkeit. Mit dem Vorschlag des Bundesrates würden nun beide Rüstungsgeschäfte miteinander verknüpft. Man werde deshalb dieses Vorgehen im Rahmen der Vernehmlassung «eingehend und kritisch diskutieren».
«Der Bundesrat will einen Blankoschek für unnötige Milliarden-Ausgaben», echauffiert sich der Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli. Offensichtlich scheue der Bundesrat die Auseinandersetzung mit dem Stimmvolk. Sollte aber der Planungsbeschluss vor dem Parlament durchkommen, so drohen die Grünen mit dem Referendum.
Auch die SP spricht von einem Blankoscheck des Bundesrates. Nationalrätin Priska Seiler-Graf dazu: «Wir wollen doch keine Katze im Sack kaufen, schon gar nicht für acht Milliarden.» Die Sozialdemokraten verlangen deshalb eine transparente Vorlage mit konkreten Informationen über Typ, Anzahl und Kosten der zu beschaffenden Kampfjets. Soll heissen, die Bevölkerung soll über konkrete Flugzeuge abstimmen können «und nicht nur über ein paar schwammige Eckwerte», so Seiler-Graf.
