Bundesrat will Situation von Sans-Papiers untersuchen
Der Bundesrat ist nicht bereit, Sans-Papiers von den Sozialversicherungen auszuschliessen und ihre Arbeitgeber und Vermieter härter anzupacken. Er will aber untersuchen, was die Folgen solcher Massnahmen wären.
Der Bundesrat ist nicht bereit, Sans-Papiers von den Sozialversicherungen auszuschliessen und ihre Arbeitgeber und Vermieter härter anzupacken. Er will aber untersuchen, was die Folgen solcher Massnahmen wären.
Die Sozialkommission des Nationalrats (SGK) hatte vom Bundesrat zunächst eine Gesetzesänderung verlangt. Dieser lehnte die Motion ab, worauf die SGK den Vorstoss zurückzog. Stattdessen unterstützt sie nun ein Postulat der Staatspolitischen Kommission.
Diese verlangt einen Bericht über alle Sozialversicherungsansprüche, die Sans-Papiers gewährt werden und die Folgen einer möglichen Aberkennung. Untersucht werden soll auch der Zugang zu Schulen und der Informationsaustausch zwischen den Behörden. Heute melden Schulen die Kinder von Sans-Papiers nicht den Migrationsbehörden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will Sans-Papiers nicht von den Sozialversicherungen ausschliessen.
- Die Folgen solcher Massnahmen sollen aber untersucht werden.
Schliesslich verlangt das Postulat Angaben zu den jährlichen Rechtsfällen, zur Praxis der Regularisierung und der Anzahl der Fälle sowie mögliche Lösungsansätze für Menschen ohne geregelten Aufenthalt. Der Bundesrat erklärte sich am Donnerstag bereit, den Auftrag entgegenzunehmen.
