Bundesrat will weniger Ländern mit mehr Geld unter die Arme greifen
Mehr Geld für Projekte in weniger Ländern: So lässt sich die künftige Ausrichtung der Schweizer Entwicklungshilfe zusammenfassen. Insgesamt beantragt der Bundesrat fünf Kredite in Höhe von 11,25 Milliarden Franken - mehr als bisher, weniger als vom Parlament verlangt.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Mittwoch hat die Regierung die Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 (IZA-Botschaft 2021-2024) verabschiedet.
Gegenüber der Vernehmlassungsvorlage hat sie verschiedene Anpassungen vorgenommen. Nun kommt das Geschäft ins Parlament.
Geht es nach dem Bundesrat, sollen in den nächsten vier Jahren insgesamt 11,25 Milliarden Franken zur Finanzierung der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit fliessen. Das sind rund 80 Rappen pro Tag und Einwohner - und 140 Millionen mehr als für die laufende Periode zur Verfügung stehen.
Jedoch liegt der Betrag leicht unterhalb der 11,37 Milliarden Franken, die zum Zeitpunkt der Vernehmlassung vorgesehen waren. Der Bundesrat erklärt diese Anpassung mit der Teuerungskorrektur.
Gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE) wird die Schweiz nach den Plänen des Bundesrats nur marginal mehr für die Entwicklungshilfe ausgeben als heute. Die Ausgaben dürften sich gemäss der Botschaft auf rund 0,46 Prozent des BNE belaufen. 2011 hatte das Parlament den Bundesrat beauftragt, die Quote auf 0,5 Prozent zu erhöhen - ein Ziel, das schon in der laufenden Periode nicht erreicht wird.
Der Entwicklungshilfeausschuss der OECD hat die Schweiz vor kurzem dazu aufgefordert, ihre Versprechen von 2011 zu erfüllen. Auf die Frage, warum der Bund nicht ausreichend Mittel dafür vorsieht, sagte Aussenminister Ignazio Cassis im vergangenen Jahr, dem Parlament stehe es frei, die Kredite zu erhöhen oder zu senken.
Der Bundesrat will mit dem Geld insbesondere die weltweite Armut reduzieren. Eine nachhaltige Entwicklung sei «unentbehrlich für eine stabile internationale Ordnung und somit auch im Interesse der Schweiz», schreibt er.
Insbesondere die SVP bemängelte in den vergangenen Jahren jedoch immer wieder, dass Bundesgelder im Ausland versickerten. Auf diese Kritik hat der Bundesrat mit der neuen Strategie reagiert. «Die Entwicklungszusammenarbeit wird stärker fokussiert und dadurch noch wirkungsvoller», heisst es in der Mitteilung zur Botschaft.
Konkret heisst das: Die Gesamtzahl der Schwerpunktländer der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) wird weltweit von bisher 46 auf 35 reduziert. Vom Ausstieg betroffen sind Bolivien, Haiti, Honduras, Kuba, Nicaragua, Swasiland, Lesotho, Malawi, die Mongolei, Pakistan und Aserbaidschan.
Zunächst wollte sich der Bundesrat auch aus Sambia zurückziehen, nun will er «nach einer Analyse» darauf verzichten. Das Land erfüllt die Kriterien für ein Deza-Schwerpunktland offenbar. Dazu gehören gemäss der Botschaft die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung, die langfristigen Interessen der Schweiz sowie der Mehrwert der Schweizer Hilfe im internationalen Vergleich.
Generell will der Bund die Mittel vor allem in Subsahara-Afrika, im Nahen Osten, in Zentral-, Süd- und Südostasien sowie in Osteuropa einsetzen. In Afrika sei der Aufholbedarf in den kommenden Jahren am grössten. Schrittweise bis Ende 2024 zurückziehen will sich die Schweiz aus der bilateralen Entwicklungshilfe in Lateinamerika.
Die Analysen zeigten, dass die Schweiz in anderen Regionen mehr bewirken könne, begründet der Bundesrat den Schritt. Die freiwerdenden Mittel würden in die vier neuen Schwerpunktregionen verlagert, um dort eine grössere Wirkung zu entfalten. Dennoch wird die Schweiz weiterhin überall humanitäre Hilfe leisten nach einer Katastrophe.
Künftig sollen das Wirtschaftsdepartement WBF und das Aussendepartement EDA enger zusammenarbeiten, wie der Bundesrat weiter schreibt. In Zukunft solle das Potenzial des Privatsektors und der Digitalisierung noch stärker genutzt werden.
Das WBF konzentriert sich auf die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit in 13 Schwerpunktländern - einschliesslich in zwei Schwellenländern Lateinamerikas, wo die Schweiz aussenwirtschaftliche Interessen verfolgt. Das sind gemäss Botschaft Kolumbien und Peru.
Der Fokus des Bundes gilt der Armutsbekämpfung. Trotz zahlreicher Fortschritte in den vergangenen Jahrzehnten sei immer noch eine von zehn Personen von extremer Armut betroffen, schreibt der Bundesrat. Herausforderungen wie mangelnde Ernährungssicherheit, Wirtschafts- und Finanzkrisen, Epidemien, Menschenrechtsverletzungen oder bewaffnete Konflikte gefährdeten zudem, was bisher in der Armutsbekämpfung erreicht worden sei.
Ein Thema streicht der Bundesrat in den kommenden vier Jahren heraus: den Klimawandel. So sollen die Mittel, die für die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an dessen Folgen vorgesehen sind, bis Ende 2024 um 100 Millionen auf 400 Millionen Franken pro Jahr erhöht werden. In der Vernehmlassungsvorlage war eine Erhöhung auf 350 Millionen Franken vorgesehen gewesen. Gemäss dem Bericht könnten bis 2050 über 140 Millionen Menschen zu Klimamigranten werden.
Von den 11,252 Milliarden Franken für die Jahre 2021 bis 2024 sind 6,638 Milliarden für die bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. 2,145 Milliarden sollen in die humanitäre Hilfe fliessen, 1,186 Milliarden in die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit und 1,025 Milliarden in die Zusammenarbeit mit den Ländern des Ostens. Hinzu kommt ein Rahmenkredit für Frieden und menschliche Sicherheit im Umfang von 258 Millionen Franken.
Das Geld dürfte die Parlamentsdebatte rund um die Entwicklungshilfe prägen. Die Frage, wie viel Geld die Schweiz insgesamt für die Entwicklungshilfe ausgeben sollte, ist Jahr für Jahr eines der Topthemen während der Budgetberatungen. Zusätzlich kann das Parlament nun über die fünf Rahmenkredite für die kommenden vier Jahre entscheiden.
