Bundesrats-Hearings der Parteien lassen Rennen offen
Auch nach den letzten Anhörungen dürfen Hans-Ueli Vogt, Albert Rösti, Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider noch aufs Bundesratsamt hoffen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Zweite Runde der Hearings für die Bundesratswahl, doch die Spannung bleibt.
- Die meisten Parteien entscheiden sich noch nicht offiziell für eine Person.
- Die Ausnahme bilden die Grünliberalen, die offen Eva Herzog bevorzugen.
Morgen ist es so weit: Nach intensiven Hearings mit allen Fraktionen der Bundesversammlung haben die Bundesratskandidatinnen und -kandidaten einen letzten Abend, um sich auszuruhen. Oder, um im Bellevue-Hotel noch ein paar Gläser Champagner zu geniessen.
«Unwählbar», aber die SVP wählt trotzdem
Keine der bürgerlichen Bundesratsparteien hat sich für eine der SP-Kandidatinnen entschieden. Die SVP wird aber zur Konkordanz halten, versprach Fraktionspräsident Thomas Aeschi. Keine wilde Kandidatur aus der sozialdemokratischen Fraktion würde von der SVP unterstützt. Dementsprechend werde entweder Elisabeth Baume-Schneider oder Eva Herzog auf dem Ticket der SVPlerinnen und SVPler stehen.
Was Fraktionschef Thomas Aeschi aber auch deutlich machte: Keine der Kandidatinnen sei eigentlich wählbar. Beide unterstützten eine Annäherung zur EU, seien gegen eine Eingrenzung der Einwanderung und wollten Benzin sowie Diesel verbieten. «Wo der Strom herkommen soll, weiss ich auch nicht», so Aeschi.
GLP für Herzog, aber gegen SP
Die GLP ihrerseits stellt den zweiten SP-Sitz im Bundesrat infrage. Nichtsdestoweniger werde die Baslerin Eva Herzog von den Grünliberalen favorisiert. Grund dafür sei ihr Bekenntnis zur Europäischen Union. Punkto SVP seien beide Kandidaten, Albert Rösti und Hans-Ueli Vogt, wählbar.
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Die FDP gibt sich wiederum bedeckter. Heute hat sie nur das SP-Ticket unter die Lupe genommen, letzte Woche waren die SVP-Kandidaten dran. In den Augen der Freisinnigen wären beide Sozialdemokratinnen wählbar, auch wenn grosse ideologische Unterschiede vorhanden seien. Aber man suche ja nicht nach einer FDP-Bundesrätin.
Unentschieden bei FDP und Mitte
Fraktionspräsident Damien Cottier meinte vielsagend, er habe seinen Entscheid gefasst, wen er wählen werde. Aber er werde dazu nichts sagen. Wie die anderen Fraktionsmitglieder entscheiden würden, sei ihnen frei überlassen. Ähnlich ertönt es bei der Mitte: Es gilt Stimmfreigabe und die Fraktionsmitglieder würden sich an die jeweiligen Tickets halten.
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Wichtig sei aber für die Mitte, dass die Kollegialität im Bundesrat aufrechterhalten werde – oder eben «wiederbelebt». Die gewählten Neumitglieder müssten dies grossschreiben, so Mitte-Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy.
Grüne: SVP-Kandidaten als «Risiko für die Grundrechte»
Auch die Grünen haben beschlossen, dass die Mitglieder ihrer Fraktion frei entscheiden sollen, welchem SVP-Kandidaten sie ihre Stimme geben. Gemäss der Genfer Ständerätin Lisa Mazzone stellten beide SVP-Kandidaten «ein Risiko für das Klima und den Schutz der Grundrechte» dar.
Die Grünen waren ihrerseits nicht bereit, ein klares Bekenntnis zur Konkordanz abzugeben. Jeder und jede werde nach eigenem Gewissen entscheiden, so Mazzone vor den Medien im Bundeshaus.
