BVG-Reform: Im März 2024 kommt es wohl zum grossen Renten-Showdown
Das Parlament hat die BVG-Reform heute verabschiedet und die SP das Referendum prompt angekündigt. Im März 2024 kommt es damit wohl zum grossen Renten-Showdown.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Freitagmorgen hat eine bürgerliche Mehrheit im Parlament die BVG-Reform verabschiedet.
- Die SP und Arbeitnehmerverbände haben das Referendum gegen die Vorlage schon angekündigt.
- Im März 2024 könnte es darum zum grossen Renten-Showdown mit drei Reformvorlagen kommen.
Die Pensionskassenreform steht – das Parlament hat die Vorlage am Freitag in der Schlussabstimmung verabschiedet. Eine Volksabstimmung über das Anliegen wird voraussichtlich im März 2024 stattfinden: Die SP hat das Referendum gegen die Vorlage bereits angekündigt.
Bürgerliche und Arbeitgeber hocherfreut
In den Augen einer bürgerlichen Mehrheit sei die Vorlage zielgerichtet und mehrheitsfähig. Neben SVP, FDP, Mitte, und GLP haben sich auch der Schweizerische Arbeitgeberverband und «Economiesuisse» für die BVG-Reform eingesetzt. Gemäss einer Medienmitteilung handelt es sich um eine «Modernisierung der 2. Säule, von der Junge, Frauen, Teilzeitbeschäftigte und der Mittelstand profitieren» würden.
Auch der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) begrüsst die verabschiedete Reform: Sie stelle einen mehrheitsfähigen Kompromiss dar, der die zweite Säule an die veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anpasse.
SP wird Referendum ergreifen
Anders sieht das die Ratslinke. Diese hatte im Vorfeld des Entscheides vergeblich dafür gekämpft, mehr Umverteilungsmechanismen in die BVG-Reform einzubauen. In einer Medienmitteilung hat die SP bereits versichert, dass sie das Referendum ergreifen werde. Auf Bundespräsident Alain Berset wartet somit – sollte er im Amt verbleiben – der nächste Abstimmungskampf gegen die eigene Partei.
Die Sozialdemokraten fordern eine Lösung, welche die Renten für Frauen und Menschen mit tiefen Einkommen verbessere: «Die Vorlage sichert weder die Renten, noch stellt sie die Frauen in der beruflichen Vorsorge besser.» Überdies solle die «Selbstbedienung» gestoppt werden: Die wahren Kostenfresser in der Pensionskasse seien «hohe Gewinnbeteiligungen und exorbitante Vermögensverwaltungskosten» vonseiten der Versicherer und Banken.
Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände gegen die Vorlage
Ähnliche Töne stimmt auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) an: Für SP-Nationalrat und SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard steht fest, dass man mit dieser BVG-Reform für weniger Rente mehr zahlen müsse: «Diese Schwächung der Kaufkraft ist nicht hinnehmbar.»
Der Vorstand des SGB werde Ende März über die definitive Lancierung des Referendums abstimmen, wie der Verband verlauten lässt. Auch der Arbeitnehmenden-Dachverband «Traivail.Suisse» sei «enttäuscht über die Annahme der Vorlage» und werde die Referendumsfrage ebenfalls Ende März dem Vorstand vorlegen.
Bürgerlicher Widerstand gegen die BVG-Reform
Doch auch Bürgerliche sind nicht restlos glücklich: Unter anderem hat der Schweizer Bauernverband bereits durchblicken lassen, dass er mit der Reform nicht zufrieden ist. Die Kosten für die Landwirtschaft seien «nicht mehr tragbar». Spannend wird, ob im Abstimmungskampf dereinst Bürgerliche an der Seite der Linken gegen die Vorlage kämpfen werden.
Wegen der bevorstehenden Wahlen dürfte die BVG-Revision erst im März 2024 vor das Volk kommen. Dann wird die Stimmbevölkerung voraussichtlich auch über eine 13. AHV-Rente entscheiden. Sollte das Parlament auf einen Gegenvorschlag zur Renteninitiative verzichten, dürfte gleichentags gar eine dritte Vorlage zur Altersvorsorge anstehen.
