Chefs von Post, Swisscom & Co. müssen um ihre Löhne bangen

Die Millionengehälter der Chefs von Swisscom, Post und SBB werden schon lange hinterfragt. Ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, wo das Parlament einen Strich zieht? Die Forderung, dass bei den Bundesbetrieben niemand mehr als ein Bundesrat verdienen soll, entscheidet am Montag der Ständerat.

Corrado Pardini SP — Der Alt-SP-Nationalrat Corrado Pardini bei einer Rede im Bundeshaus. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Ständerat entscheidet am Montag darüber, ob die Löhne bei Post, Swisscom & Co. begrenzt werden sollen.
Im Nationalrat gab es noch breite Zustimmung zum Vorstoss von SP-Nationalrat Corrado Pardini.
Im Ständerat sehen die Vorzeichen weniger gut aus. Werden die Skandale der letzten Wochen das ändern?

«500’000 Franken Lohn sind genug», so lautet der Titel des Vorstosses von SP-Nationalrat Corrado Pardini. In Betrieben, die zur Mehrheit dem Bund gehören, soll der höchste Lohn gedeckelt werden. Als Referenz soll jeweils der Lohn eines Bundesrats dienen, derzeit rund 480'000 Franken.

Post, SBB und Swisscom im Visier

Treffen würde dies primär Swisscom-Chef Urs Schaeppi, Post-Chefin Susanne Ruoff und SBB-Chef Andreas Meyer. Aber auch der weniger promintente Chef des Rüstungskonzerns RUAG, Urs Breitmeier, verdient mehr als ein Bundesrat. Im Nationalrat fand Pardini die Unterstützung einer Mehrheit seiner Ratskollegen.

Weniger Zuspruch fand das Anliegen bei der vorberatenden Kommission des Ständerats: Mit 10 zu 0 Stimmen lehnt sie die Lohnkürzung ab. Mittlerweile haben aber der PostAuto-Skandal und eine Pannenserie sowie ein Datenklau bei der Swisscom für neue Vorzeichen gesorgt.

Pardini hofft auf Einsicht

«Ich hoffe, dass die bürgerliche Mehrheit im Parlament endlich handelt und nach ihren Sonntagsreden jetzt konkrete Massnahmen beschliesst», sagt SPler Corrado Pardini zu Nau. Wenn nicht, sei das entlarven – «was mich ehrlich gesagt, nicht überraschen würde.»

Favorisiert wird im Ständerat nämlich ein anderer Vorstoss, von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Auch dieser will eine Begrenzung der Löhne auf Bundesratsniveau. Allerdings wird dort mit dem Bruttolohn inklusive Rente gerechnet. Bei den in der Regel langen Rentenbezügen von Bundesräten ergibt sich somit wieder rund eine Million Franken Jahreslohn für Ruoff, Meyer & Co.