Claudio Zanetti: Nur die Verwaltung will das E-Voting
Claudio Zanetti will Auslandschweizern ihre Wahlunterlagen elektronisch zuschicken. Der Bundesrat findet das keine gute Idee. Und widerspricht sich so selbst.
Das Wichtigste in Kürze
- Claudio Zanetti verlangt, dass Auslandschweizer ihre Unterlagen elektronisch erhalten.
- Doch der Bundesrat fürchtet um die Sicherheit. Beim E-Voting hat er dagegen kein Problem.
Auslandschweizerinnen und -schweizer sollen ihre Stimmunterlagen künftig auf elektronischem Weg erhalten. Diese können sie dann ausdrucken, ausfüllen und per Post in die Schweiz schicken. Das schlug SVP-Nationalrat Claudio Zanetti vor.
Der Bundesrat sagte nun: Nein. Es würden sich «Fragen rund um die Sicherheit von elektronischen Zustellplattformen» stellen, so seine Begründung. Da Auslandschweizer bereits heute per E-Voting abstimmen, erhalten sie dafür ohnehin den Verifizierungscode per Post. Druck und Rückversand würden zudem einen zeitlichen Mehraufwand bedeuten.
Claudio Zanetti: Nur die Verwaltung will E-Voting unbedingt
«Dass der Bundesrat meine Motion ablehnt ist für mich nicht überraschend. Denn die Bundesverwaltung will das E-Voting um jeden Preis einführen. Komisch ist, dass man plötzlich von Sicherheit spricht.»
Zanetti wehrt sich gegen die Einführung des E-Votings, sammelt Unterschriften für eine Moratorium. Die elektronische Stimmabgabe sei unsicher, das habe zuletzt der Intrusionstest beim System der Post gezeigt.
Diese hatte ihr E-Voting-System im Frühling auf Eis legen müssen. Hacker hatten Sicherheitsmängel gefunden, sodass die Bundeskanzlei kein grünes Licht für die Anwendung des Systems gab.
Angebot für Kompromiss
Gibt aber Zanetti mit seiner Forderung nach elektronischem Bezug von Stimmunterlagen nicht gerade der E-Voting-Einführung Vorschub? «Nein, das glaube ich nicht», entgegnet Zanetti. «Ich habe eher das Gefühl, dass es in der Bevölkerung gar kein Bedürfnis nach E-Voting gibt.»
«Wir werden von den Verwaltungen regiert», kritisiert der Zürcher. «Diese sind enorm stark und die wollen dieses E-Voting unbedingt.» Dabei sei das System unsicher, anfällig und dazu noch teuer.
«In den EU-Ländern, wo die meisten Auslandschweizer leben, sollten drei Wochen zum Abstimmen genügen, da braucht es kein E-Voting», findet der PR-Berater.
«Ich wollte dem Bundesrat die Hand reichen und ihm mit einem Kompromiss entgegenkommen», erklärt Zanetti seine Absichten. So würden Auslandschweizer wenigstens die Hälfte der Zeit sparen.
Denn: «Unsere Unterschriftensammlung läuft sehr gut und eine Volksabstimmung würden wir gewinnen, da bin ich überzeugt.» Auslandschweizer müssten dann wieder brieflich abstimmen.
Auslandschweizer sind auf E-Voting angewiesen
Auslandschweizer können nicht alle ungehindert abstimmen. In vielen Ländern funktioniert die Post zu langsam, sodass etwa ein Fünftel der Auslandschweizer ihre Unterlagen zu spät erhalten, um brieflich abzustimmen.
E-Voting – in zehn Kantonen gibt es derzeit das Angebot – ist für sie deshalb die einzige Möglichkeit ihre politischen Rechte auszuüben. «Es geht uns nicht darum zu verhindern oder zu blockieren. Aber wir können unsere demokratischen Abläufe nicht aufs Spiel setzen wegen E-Voting.»
Gefahr von Betrug bei E-Voting besonders gross
Betrug sei immer möglich, erklärt Zanetti weiter. «Aber beim E-Voting lässt sich das skalieren, das Resultat entscheidend beeinflussen. Beim E-Versand kann man das nicht in dem Ausmass, der Aufwand wäre viel zu gross.»
Die Kritik am E-Voting wächst. Kommt Zanettis Motion im Nationalrat also durch? «Das kann ich nicht sagen. Es bewegt sich jedenfalls in unsere Richtung. Alle die für das E-Voting sind, müssten eigentlich auch den E-Versand unterstützen.»
