CO2 Gesetz Referendum der SVP im Zahlen-Zoff
Die SVP will gegen das CO2 Gesetz das Referendum ergreifen. Sie fürchtet eine Umverteilung vom Land in die Stadt. Ihre Berechnungen werden stark kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP glaubt, dass das CO2 Gesetz die Landbevölkerung benachteilige.
- Stimmt nicht, sagt eine Berechnung. Die Lenkungsabgaben seien sozialverträglich umsetzbar.
Albert Rösti war gestern Donnerstag hässig. Der Ständerat hatte das verschärfte CO2 Gesetz angenommen. Darin: Abgaben auf Benzin und Flugtickets oder ein Verbot von Ölheizungen. Zuviel für die SVP und Präsident Rösti – er kündet sogleich das Referendum an.
Für ihn handelt es sich beim CO2 Gesetz um sozialistische Umverteilung. Es führe zu einer Zweiklassengesellschaft. Die Gestraften seien die Büezer, Gewerbler und Bauern, die übermässig belastet werden. Profiteure seien die Städter.
«Mit einigem Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, wie Albert Rösti gegen Lenkungsabgaben argumentiert», sagt nun Christian Zeyer. Er ist Geschäftsführer der Unternehmens-Vereinigung Swiss Cleantech. Die rund 300 Mitgliedsfirmen übernehmen Verantwortung für Umwelt und Gesellschaft und setzen sich für eine nachhaltige Wirtschaft.
CO2 Gesetz kostet maximal 60 Franken pro Jahr
Anhand von Beispielen hat Swiss Cleantech die finanziellen Auswirkungen von Lenkungsabgaben auf Schweizer Haushalte untersucht (Studie). «Die Studie zeigt, dass die im Rahmen der CO2-Gesetzesrevision diskutierten Lenkungsabgaben auf Brennstoffe, Treibstoffe und Flugtickets sozialverträglich sind», kommt die Studie zum Schluss.
2021 werde keiner der einkommensschwachen Beispielhaushalte trotz hohem fossilen Energieverbrauch mit mehr als netto 60 Franken pro Jahr belastet. Dies, wenn die pro Kopf rückverteilten Beträge von den bezahlten Abgaben auf Brenn- und Treibstoffe sowie Flugtickets abgezogen würden.
«2 zu 0 für die Landbevölkerung!»
Gesamtwirtschaftliche Analysen hätten bereits früher deutlich gemacht, dass tiefere Einkommensschichten im Schnitt mehr profitieren von Lenkungsabgaben mit teilweiser Rückverteilung. Beziehungsweise, dass sie weniger belastet werden als die höheren Einkommensschichten.
Da konkrete Haushalte jedoch sehr unterschiedlich leben würden, sei die Analyse mit Einzelbeispielen besonders wertvoll. «Die Resultate sind interessant», findet deshalb Zeyer. «Durch die Rückverteilungen der Lenkungsabgaben werden die Büezer und weniger Verdienenden besser gestellt!»
Gerade die Landbevölkerung hab eigentlich gute Chancen, als Gewinnerin aus der Geschichte hervorzugehen. «Beispielsweise sind die CO2-neutralen Holzheizungen auf dem Land häufiger als in der Stadt. Und der Zugang zu Holz ist ganz einfach. 1 zu 0 für die Landbevölkerung!»
Zudem seien drei Viertel der gefahrenen Kilometer Freizeitverkehr. «Dabei fahren die Städter mit dem Auto aufs Land zum Spazieren. Die Landbevölkerung aber ist schon da: 2 zu 0 für die Landbevölkerung.»
Weniger gut gestellte wohnen in kleineren Wohnungen, fahren weniger Auto, haben kleinere Autos und fliegen weniger, argumentiert Zeyer weiter. «Darum erhalten sie mehr Geld zurück als Reiche.»
