CO2 Gesetz von Doris Leuthard von CVPlern verwässert

Während die ganze Schweiz auf die Wahl von zwei neuen Bundesratsmitgliedern wartet, hat der Nationalrat am Montagabend und am Dienstagmorgen eine endlose Debatte geführt, die wohl mindestens ebenso wichtig ist: Das CO2-Gesetz.

Das Geschäft ist enorm komplex, viele Politiker sind selbst überfordert ab der schieren Menge von Anträgen und Abstimmungen. Entscheidend war aber jene heute Morgen. Mit 97 zu 95 Stimmen entschied der Nationalrat, dass die CO2-Reduktion nicht in der Schweiz kompensiert werden muss.

FDP und SVP liessen ihre Mehrheit spielen, ausschlaggebend waren aber zwei Abweichler der CVP von Energieministerin Doris Leuthard. Der Tessiner Fabio Regazzi und der Walliser Thomas Egger fielen ihrer abtretenden Bundesrätin in den Rücken. Dazu fehlten Elisabeth Schneider-Schneiter und – ausgerechnet – ihre wahrscheinliche Nachfolgerin Viola Amherd. 

Leuthard zeigte sich in der Folge stinksauer. «Nachdem jetzt eine Mehrheit von FDP, SVP und leider auch CVP gesagt hat: Wir haben kein Inland- und kein Auslandziele, sondern wir schauen jetzt mal ein bisschen, haben Sie keine Ziele», wetterte Leuthard im Saal.

In der Folge drohten linke Parlamentarier, das gesamte Gesetz zu versenken, weil dieses einen Rückschritt darstelle und den Pariser Klimavertrag torpediere. Der Entscheid führe zu einem «völligen Desaster in der Schweizer Klimapolitik», schreib in der Folge die SP.

Der Nationalrat debattierte das Gesetz nicht zu Ende. Die Vernatwortlichen brauchen nämlich genügend Zeit, um die Infrastruktur für die morgige Bundesratswahl bereitzustellen.