Containerdörfer kommen nochmals aufs Tapet
Der Nationalrat will über 60 Millionen Franken für ein Containerdorf für Asylsuchende aufwenden. Der Ständerat stimmt nochmals ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Bisher stellte sich der Ständerat in der Frage der Container gegen den Nationalrat.
- Nun soll die kleine Kammer noch einmal abstimmen.
- Ändern sich die Mehrheitsverhältnisse nicht, gibt es kein Containerdorf für Flüchtlinge.
National- und Ständerat entscheiden am Donnerstag noch einmal über den Bau von Containerdörfern zur Unterbringung Asylsuchender. Die Einigungskonferenz beantragt ihnen mit knapper Mehrheit, dafür 66,45 Millionen Franken zu bewilligen.
Die Einigungskonferenz fällte ihren Entscheid mit 14 zu 12 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Mittwochnachmittag auf Twitter mitteilten. Am Dienstag hatte der Ständerat einen gleichlautenden Antrag der Mehrheit seiner Finanzkommission abgelehnt. Am Mittwochvormittag hatte der Nationalrat daran festgehalten, den Nachtragskredit zu sprechen.
Ständerat lehnte Kredit ab
Bei den 66,45 Millionen Franken handelt es sich um einen Kompromissvorschlag. Der Nationalrat hatte zu Beginn der Sommersession zunächst die vom Bundesrat beantragten 132,9 Millionen Franken bewilligt. Der Ständerat hatte damals den Kredit abgelehnt.
In der Woche darauf hatte die grosse Kammer den Kredit dann um die Hälfte gekürzt, um der kleinen Kammer entgegenzukommen. Der Ständerat war allerdings auch mit dieser Lösung nicht einverstanden.
Ständerat stimmt nochmals ab
Nun hat die kleine Kammer ein weiteres Mal über die Sache zu befinden. Ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Ständerat gegenüber den früheren Beratungen nicht, setzt er sich durch. Lehnt bei Budget-Vorlagen ein Rat den Antrag der Einigungskonferenz ab, gilt der Beschluss jenes Rates, der weniger Ausgaben vorsieht.
Der Bund möchte auf Grundstücken der Armee Wohncontainer aufstellen. Diese sollen verwendet werden, falls ein Anstieg von Asylsuchenden im Herbst stattfindet. Die Gegner des Vorhabens argumentieren, zunächst sollten die bestehenden Plätze in Zivilschutzanlagen genutzt werden.
