Corona: Jacqueline Badran will Selbstständige vor Konkurs retten

Selbstständigerwerbende Kleingewerbler erhalten keine Unterstützung aus dem von Bundesrat Guy Parmelin gestern angekündigten 10-Milliardenpaket. Mit diesem sollen die negativen Auswirkungen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus aufgefangen werden.

Von der entschädigten Kurzarbeitszeit profitieren nur die Angestellten, ihr Lohn wird garantiert. Wollte man den Anspruch auch für Selbstständigerwerbende ausweiten, bräuchte es zuerst eine Gesetzesänderung. Bis zum 20. März wird dies vom Wirtschaftsdepartement geprüft.

Der Bundesrat versprach in Rahmen seiner verschärften Massnahmen am Freitag: «Für besonders betroffene Unternehmen prüft der Bundesrat eine finanzielle Unterstützung (z.B. für Liquiditätsüberbrückung oder Finanzhilfen) im Sinne einer Härtefallregelung bis zu 1 Milliarde Franken.»

Das Finanzdepartement will die entsprechenden Bedingungen bis zum 1. April prüfen.

Und weiter: «Den KMU mit finanziellen Engpässen stehen ab sofort bis zu 580 Millionen Franken an verbürgten Bankkrediten zur Verfügung. 10 Millionen Franken sollen zusätzlich an die Bürgschaftsorganisationen für ausserordentliche Verwaltungskosten gehen.»

Bis zu 4,5 Millionen Franken können zudem für Ausfälle im Zusammenhang mit (Messe-)Aktivitäten beantragt werden.

Schön und gut, findet SP-Nationalrätin und Unternehmerin Jacqueline Badran. Doch davon profitieren primär grössere Unternehmen und nicht KMU mit unter zehn Mitarbeitern. Für Selbstständigerwerbende ist die Situation aktuell unklar.

Badran plant deshalb eine Motion einzureichen. SP, CVP und SVP stehen hinter der Forderung. Sie schlägt vor: Der Bundesrat soll einen «namhaften Betrag zur Verfügung stellen», um Selbstständigerwerbende vor den Auswirkungen zu schützen.

«Diese fallen mit den am Freitag beschlossenen Massnahmen durch die Maschen – es braucht eine separate Lösung. Der Bund muss die Ertragsausfälle, die wegen den Corona-Massnahmen entstehen entschädigen», so die SP-Nationalrätin zu Nau.ch.

«Hunderttausende sind Kleingewerbler oder Einzelunternehmer, für die muss jetzt etwas getan werden. Sie leben von der Hand in den Mund, die haben kein Polster und spüren die Auswirkungen direkt», führt Badran weiter aus.

«Für einen selbstständigen Lichttechniker zum Beispiel kann es schnell existenzbedrohend sein, wenn die meisten Events wie Firmenevents oder Messen nun abgesagt werden. Denn seine Fixkosten bleiben, die Marge ist ohnehin klein und er muss laufend in neuste Technologie investieren.»

Badran führt nun weiter Absprachen und hofft, ihre Motion nächste Woche einreichen zu können.