Coronavirus: Bund und Kantone informieren zum aktuellen Stand

Die Coronavirus-Fallzahlen in der Schweiz steigen. Heute Donnerstag wurden erstmals seit dem 23. April wieder über 200 Neuansteckungen mit dem Covid-19-Virus in der Schweiz verzeichnet. Die Experten des Bundes und der Kantone informierten.

BAG empfiehlt Kantonen erweiterte Maskenpflicht: Mit dem Anstieg um 220 Fälle am Donnerstag sei eine Trendwende bewiesen. Die Fallzahlen müssten unbedingt wieder sinken, sagt Pascal Strupler, der Direktor des Bundesamts für Gesundheit. Eine Maskenpflicht für Läden sei eine mögliche Massnahme.

Die aktuellen Vorschläge des Amts seien in Bezug auf diese Harmonisierung einmal eine Maskenpflicht auch in Geschäften oder sogar in allen öffentlich zugänglichen Räumen. Sodann schlage das BAG eine obligatorische Kontrolle der Kontaktdaten in Ausgehlokalen vor sowie eine maximale Gästezahl von 100 Personen in diesen Lokalen. Die Kantone würden dies Prüfen, so der oberste Kantonsarzt, Rudolf Hauri.

Neue BAG-Stellen für Einreise-Listen: Das BAG schafft neue Stellen. Damit sollen die Übermittlung von Daten zu Einreisenden an Flughäfen schneller an die Kantone geliefert werden. So sollen die Kantone besser überprüfen können, ob die Quarantänemassnahmen von Einreisenden aus Risikogebieten auch eingehalten werden.

Bezüglich der Quarantäne für Heimkehrerinnen und Heimkehrer aus Risikoländern hielt Hauri fest, die Kantone hätten beim Tempo der Informationen über Passagierlisten von Flügen und Bussen Handlungsbedarf festgestellt. Die Kantone prüften stichprobenweise die Einhaltung der Quarantäne. Zuwiderhandlungen würden verzeigt.

Einreise von Lebenspartnern aus Drittstaaten wird erlaubt: Ab kommendem Montag dürfen Personen, die eine Lebenspartnerin oder einen Lebenspartnern in der Schweiz haben, neu in die Schweiz einreisen, sofern sie ihre Beziehung belegen können.

Sie können sich dabei neu auf die Härtefallbestimmung berufen, die für Verheiratete, Personen mit einer eingetragenen Partnerschaft oder minderjährigen Kindern gilt. Dies erklärte Barbara Büschi, stellvertretende Direktorin im Staatssekretariat für Migration (SEM)

Notwendig sind eine Einladung der in der Schweiz lebenden Person und Belege, dass die Partnerschaft seit längerem besteht und regelmässig gepflegt wurde. Ausserdem müssen sich die Partner mindestens einmal vor dem Erlass der covidbedingten Einreisebeschränkungen in der Schweiz oder im Ausland persönlich getroffen haben.

15:27 Damit ist die Pressekonferenz beendet.

15:19 Auch die Schweiz werde auf Listen in anderen Ländern landen. Dementsprechend dürfte man nur noch unter Auflagen oder gar nicht mehr in andere Länder reisen. Das könne durchaus passieren und liege in deren nationalen Souveräntiät, so Mathys.

Die 60 Fälle pro 100'000 Einwohner in 14 Tagen ist ein deutlicher Unterschied zur Schweiz. Ist dieser Unterschied nicht mehr gross, müsse das unter einem anderen Licht betrachtet werden. Dann werde aber zuerst wohl der Reiseverkehr auf der anderen Seite der Grenze eingeschränkt.

15:10 Ist die Schweiz am Anfang einer zweiten Phase? Wir haben eine erneute Erhöhung der Zahlen. Man sei noch entfernt von einer zweiten Welle. Aber dies könne sich schnell ändern, so Strupler.

15:05 Werden Gäste in Stadien, etwa 5000 Personen im Wankdorf, im September erlaubt sein? Nein, sagt Strupler klar.

15:06 Wird es gegebenenfalls auch eine Maskenpflicht für Schüler geben, sollte eine Pflicht für öffentliche Innenräume erlassen werden?

Sollte es zu einer Empfehlung zu einer Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen kommen, dann müsste mit der kantonalen Erziehungsdirektorenkonferenz geschaut werden, ob das auch für Schüler gelten soll. Es gebe noch keine konkreten Empfehlungen, so Mathys.

15:02 Funktioniert das Nachverfolgen der Ansteckungsketten?

Ja das funktionierte, so Hauri. Es sind jüngere Erwachsene, Freizeit, Club-Ereignisse und Familie, wo sich die Leute hauptsächlich anstecken. Der überwiegende Anteil der Kontaktierten halte sich auch an die Weisungen der Contact Tracer.

14:53 Genf ist nahe an den 60 Fällen auf 100'000 Einwohner. Wie geht man da vor?

Die Schweiz haben einen freien Binnenverkehr. Zum rechtlichen äussert sich Jurist Gerber: Man könnte Massnahmen auch gegen Gebiete verhängen. Dies werde aber nicht ,falls notwendig, entlang der Kantonsgrenzen verhängt, sondern für regionale Gebiete entlang der Infektionsherden.

14:51 Die Kantone wollen weitere Massnahmen prüfen, genüge das für das BAG?

Wir sind in einer Situation der steigenden Zahlen, so Strupler. Das bringe das BAG dazu die Kantone mit dem Ratschlag etwas aufrütteln. Der Bundesrat habe aber nach wie vor in der Besonderen Lage bestimmte Kompetenzen und könne davon gegebenenfalls gebrauch machen.

14:49 Jetzt stellen die Journalisten die Fragen. Müsste nicht mehr getestet werden?

Einfach jeden zu testen sei nicht zielführend, so Mathy. Man müsse sich gut überlegen, wie man mit den begrenzten Mitteln umgehe. Gegebenenfalls könne man die Zahl der Tests deutlich erhöhen. Doch man sehe derzeit keinen Anlass, sehr breit und ungezielt zu testen.

14:38 Nun informiert die stellvertretende Direktorin des SEM, Barbara Büschi. Das SEM hat seine Weisungen angepasst. Menschen aus Drittstaaten, die Lebenspartner in der Schweiz haben, dürfen ab Montag 3. August in die Schweiz einreisen. Dazu brauchen diese Personen eine Einladung des Lebenspartners und müssen ihre Partnerschaft bestätigen können.

Eine kurze Ferienbekanntschaft reiche nicht. Es müsse sich um eine gefestigte Partnerschaft handeln. Bescheinigungen oder Visas werden nun von den Schweizer Vertretungen ausgestellt. Alle diese Personen unterstehen der Quarantänepflicht, wenn sie aus einem Land auf der Liste einreisen.

14:33 Jetzt spricht Hauri über die Lage in den Kantonen. Das Contact Tracing in den Kantonen werden laufend ausgebaut.

Aber: Sollten die Fälle exponentiell ansteigen, dann kommen auch diese Stellen an ihre Grenzen. Beispiele sind etwa Fälle in Clubs. Ein wirklich lückenloses Tracing sei nur möglich, wenn sich Personen an sämtliche Kontakte erinnern. Da müssen die Daten korrekt sein.

Die Kantone bekommen die Daten der Einreisenden vom Bund nur stichprobenartig. «Wir setzen auf die Kooperationsbereitschaft der Personen, scheuen uns aber nicht davor, diese Personen zu verzeigen, sollten sie nicht der Meldepflicht nachkommen.» Dies könne bis zu 10'000 Franken kosten.

Das Beispiel aus Zug zeige, dass die Quarantänemassnahme für Einreisenden Angebracht seien. Von über 200 unter Quarantäne stehenden seien drei tatsächlich infiziert gewesen.

Das BAG habe empfohlen die Maskenpflicht auszuweiten. Die Kantone werden dies auch machen. Es könne Unterschiede geben auch unter der Besondern Lage. Die Strategie sei aber die gleiche.

14:22 Etwa zehn Prozent der Ansteckungen sind auf eine Einreise aus dem Ausland zurückzuführen, so Mathys. Man sei sich beim BAG bewusst, dass sich viele Leute nicht an die Regeln halten. Man werde weiterhin kontrollieren. Etwa über Stichproben und Daten an die Kantone weiterleiten. Man werde mehr Daten aus dem internationalen Verkehr bereitstellen und stocke deshalb diese Kapazitäten mit Stellen beim BAG auf.

Die Nichteinhaltung der Quarantäne sei kein Kavaliersdelikt. Mathys appelliert an die Bevölkerung, die Quarantänepflicht einzuhalten.

Tests an Flughäfen würden weiterhin nicht angeboten, denn man sehe zurzeit keinen zusätzlichen Nutzen. Man lasse eine Einführung aber offen.

14:14 Die Tendenz weltweit sei ebenso steigend. Besonders in den USA nehmen die Fallzahlen deutlich zu. Am Mittwoch wurde die Grenze von 150'000 Todesfällen überschritten.

Eine neue Welle rolle über Hongkong hinweg. 80 Prozent der Isolierzimmer seien da besetzt. Nächste Woche könnte Hongkong ans Limit stossen.

Das seien nur Beispiele, aber zeige, wie sich die Lage verschärfe. Auch in Frankreich steige die Zunahme. Hingegen habe die Inzidenz in Italien deutlich abgenommen. Sorge bereitet dafür Spanien mit einem deutlichen Trend nach oben.

14:10 Mathys berichtet über die Lage in der Schweiz. Nebst den Fallzahlen nehmen auch die Hospitalisationen zu. Acht Personen mussten seit gestern hospitalisiert werden. Auch ein weiterer Todesfall sei zu beklagen.

Entwicklung in den letzten fünf Wochen: Die Positivitätsrate (Positive Tests auf Testvolumen) stieg von 0,4 auf 2,6 Prozent gestiegen. Die Hospitlisationen stiegen von 13 auf 40. Die Todesfälle stiegen von drei auf fünf pro Woche.

14:00 Die Pressekonferenz beginnt. BAG-Chef Strupler stellt die neue Kampagne des BAG vor. Das Virus mache keine Ferien. Daran solle uns die Kampagne erinnern. Es lohne sich, dies zu wiederholen.

Die Verantwortung liege aktuell bei den Kantonen. Sie sollen Verschärfungen bestimmen. Es brauche nun aber einheitliche und widerspruchsfreie Verhaltensregeln, so Strupler. Das bedürfe einer gewissen Koordination und das BAG suche mit den Kantonen nach Lösungen.

Das BAG rät darum den Kantonen folgendes: Das obligatorische Tragen von Masken in Geschäften und in allen öffentlich zugänglichen Räumen. Obligatorische Überprüfung von Kontaktdaten in Ausgehlokalen und die Beschränkung der Gästezahl auf 100 Personen in diesen Lokalen.

220 Labor-bestätigte Infektionen meldet das BAG heute Mittag. Dies bei über 7000 durchgeführten Tests. 3096 Personen sind landesweit derzeit in Quarantäne, weil sie Kontakt mit infizierten Personen hatten.

An der Pressekonferenz heute spricht auch BAG-Chef Pascal Strupler. Der Walliser wird Ende September seinen Posten räumen, um sich «neuen Projekten zu widmen». Während dem Höhepunkt der Krise hielt sich der BAG-Direktor zurück. Er überliess das Feld dem inzwischen pensionierten Leiter übertragbare Krankheiten beim BAG, Daniel Koch.

Nebst Strupler spricht auch der oberste Kantonsarzt Rudolf Hauri. Auf den 19. Juni hat der Bund die Ausserordentliche Lage aufgehoben und das Zepter den Kantonen übergeben.

An der heutigen Medienkonferenz auf Fachebene werden drei Personen vorne auf dem Podium Platz nehmen. Es sind dies:

Barbara Büschi, Stellvertretende Direktorin, Staatssekretariat für Migration SEM

Pascal Strupler, Direktor des Bundesamts für Gesundheit BAG

Patrick Mathys, Leiter Sektion Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit, Bundesamt für Gesundheit BAG

Rudolf Hauri, Kantonsarzt Zug und Präsident der Vereinigung der Kantonsärztinnen und Kantonsärzte der Schweiz