Coronavirus: Bundesrat Berset informiert zu den neuen Beschlüssen
Der Bundesrat traf sich heute erstmals seit der ausserordentlichen Corona-Session das Parlaments. Was die Landesregierung entschieden hat, erklärt Alain Berset.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat traf sich nach der Corona-Session des Parlaments erstmals wieder.
- Gesundheitsminister Alain Berset erklärte die gefällten Entscheide den Medien.
Der Bundesrat nimmt die Zügel wieder in die Hand. Dies, nachdem sich das Parlament erstmals seit Abbruch der Frühlingssession im März wieder getroffen hatte. Nun nimmt die Landesregierung die Inputs der National- und Ständeräte in Angriff.
Das sind die wichtigsten Beschlüsse des Bundesrats am 8. Mai 2020:
65 Millionen Franken für externe Kinderbetreuung
Der Bundesrat erledigt seine Hausaufgaben: Das Parlament hat an der ausserordentlichen Session beschlossen, dass der Bund Kitas, die infolge der Coronakrise Ertragsausfälle zu verzeichnen haben, mit 65 Millionen Franken unterstützen soll. Der Bundesrat erlässt nun bis zum 20. Mai eine entsprechende Verordnung und übernimmt einen Drittel der Kosten der Kantone.
Pilotphase für die Tracing-App
Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, für die Tracing-App eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Diese App soll helfen, Infektionsketten zu unterbrechen. Mit der App können potenziell Infizierte frühzeitig gewarnt und eine Weiterverbreitung des Virus eingedämmt werden. Die Privatsphäre wird dabei nicht preisgegeben, die Nutzung ist freiwillig.
Das Epidemiengesetz wird nun entsprechend ergänzt. Bis am 20. Mai lanciert der Bundesrat die Verordnung dazu. Das Parlament soll diese in der Sommersession verabschieden. Bis dahin soll die App in einer Pilotphase getestet werden.
Leitfaden für Gastrounternehmen
Der Bundesrat hat die Verordnung zur Eröffnung der Gastronomiebetriebe angepasst. Erlaubt sind an einem Tisch maximal vier Personen oder Eltern mit Kindern. Alle Gäste müssen sitzen und zwischen den Tischen sind zwei Meter Abstand oder trennende Elemente nötig.
Die Erfassung der Kontaktdaten der Gäste ist freiwillig. Die Daten werden nach zwei Wochen gelöscht. Die Informationen sollen helfen, eine Verbreitung des Virus zu verhindern.
Lockerung der Einreisebeschränkungen
Für Schweizer sowie für EU/EFTA-Staatsangehörige soll der Familiennachzug in die Schweiz wieder möglich sein. Die Kontrollen an der Grenze werden weitergeführt. Grenzübergänge werden in Absprache mit den in- und ausländischen Partnerbehörden geöffnet.
Die Corona bedingten Einreisebeschränkungen werden wie angekündigt parallel zu den wirtschaftlichen Öffnungsetappen schrittweise gelockert.
Die Medienkonferenz im Protokoll
15.30: Die Medienkonferenz von Gesundheitsminister Alain Berset ist beendet.
15.28: Berset selbst hat nicht vor, in den nächsten zwei Wochen privat oder beruflich ins Restaurant zu gehen. Das könne sich aber ergeben, sagt er auf Frage eines Journalisten.
15.09: Für Restaurant gibt es eine Vorlage, damit Gäste sich in eine Liste eintragen können. So soll zurückverfolgt werden können, wer mit wem Kontakt hatte. Der Betrieb erfasst die Daten, allerdings ist die Ausführung individuell. Nach zwei Wochen werden die Daten gelöscht.
Restaurants: Am 11. Mai können die Restaurants wieder öffnen. Der Bundesrat wurde über das Schutzkonzept der Branche informiert. Die Kontaktdaten der Gästegruppen sollen erfasst werden, falls diese einverstanden sind.
— Bundesrat • Conseil fédéral • Consiglio federale (@BR_Sprecher) May 8, 2020
Jeder Betrieb soll das Schutzkonzept an seinen Betrieb anpassen. Dabei gehe es darum, die Rückverfolgbarkeit sicherstellen zu können.
15.03: Daniel Koch, Covid-19-Beauftragter vom BAG, erklärt die Aussage von Alain Berset. Empfehlungen für ältere und vulnerable Personen werden vom BAG derzeit überarbeitet. Man solle alles vermeiden, wo es ein erhöhtes Infektionsrisiko gibt. Man solle sich aber freier bewegen können.
14.57: Wir können uns freuen, sagt Berset. Was jetzt komm sei eine vorsichtige Rückkehr zur Normalität, aber eine neue Art von Normalität. Der Bundesrat werde die weitere Entwicklung weiterhin eng beobachten. Der weitere Verlauf hänge daher vom Verhalten jedes einzelnen ab.
14.56: Die Verordnung für die Gastronomiebetriebe wurde angepasst. Berset betont, dass der Bundesrat weiterhin nicht auf Verbote setzen will. Er appelliert an die Eigenverantwortung.
14.55: Kitas werden mit 65 Millionen Franken unterstützt. Der Bundesrat erlässt nun bis zum 20. Mai eine entsprechende Verordnung und übernimmt einen Drittel der Kosten der Kantone.
14.52: Mit der Tracing-App sollen die Kontakte von Infizierten zurückverfolgt werden. Damit soll die Verbreitung des Virus bekämpft werden.
Corona-App: Ergänzend zum Contact Tracing soll eine Proximity-Tracing-App zur Verfügung stehen. Das @ParlCH fordert dafür eine rechtliche Grundlage. Diese liegt im Juni vor. Bis dahin läuft die App in einer Testphase.
— Bundesrat • Conseil fédéral • Consiglio federale (@BR_Sprecher) May 8, 2020
Bis zum 20. Mai macht der Bundesrat dem Parlament einen Vorschlag zur gesetzlichen Regelung. Diese soll dann dringend behandelt und in der Sommersession im Juni verabschiedet werden. Bis dahin läuft die freiwillige App im Pilotbetrieb.
14.48: Gesundheitsminister Berset erinnert daran, dass auch wenn am Montag der Teil-Lockdown punktuell gelockert wird, die Hygieneempfehlungen weiterhin gelten. Man kenne diese Massnahmen nun und müsse darauf achten, diese Regeln weiter zu respektieren.
14.45: Bundesrat Alain Berset, Vorsteher des Departements des Innern, tritt vor die Medien. Er präsentiert die neusten Entwicklungen und Entscheide bezüglich Coronavirus.
Beschlüsse in der ausserordentlichen Session
Die Kleine und Grosse Kammer des Parlaments waren diese Woche drei Tage zusammengekommen, um die unter Notrecht gefällten Entscheide des Bundesrates zu legitimieren. Zudem bot die Corona-Session in der Bernexpo den Parlamentariern die Gelegenheit, den Bundesrat zu kritisieren und Anpassungen zu fordern.
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