Coronavirus: Bundesrat informiert über aktuelle Lage
Der Bundesrat tritt heute wieder an die Öffentlichkeit und informiert über das Coronavirus. Ueli Maurer erhöht die Not-Kredite für Firmen auf 40 Mia. Franken.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat informiert heute Freitag über den aktuellen Stand rund um das Coronavirus.
- Es sprechen die Bundesräte Alain Berset, Ignazio Cassis und Ueli Maurer.
- Im Fokus stehen die Erhöhung der Bürgschaften für Corona-Kredite – und Medizin-Ausrüstung.
Die Pressekonferenz ist beendet. Hier noch einmal die wichtigsten Punkte:
- Um die Bedingungen für eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Pflege und Heilmitteln zu gewährleisten, müssen die Kantone künftig Meldung über die Bestände ihrer medizinischen Ausrüstung machen.
- Aufgrund der grossen Nachfrage werden die bestehenden Verpflichtungskredite um 20 Milliarden auf insgesamt 40 Milliarden Franken erhöht. Einen Missbrauch dieser Hilfskredite schliesst der Bundesrat weiterhin aus.
- Die Schweiz hat letzte Woche eine der grössten Rückholaktionen der Geschichte gestartet. Bis heute wurden 3700 Personen aus Asien, Afrika und Südamerika zurückgeholt. 2100 davon sind Schweizerinnen und Schweizer. Noch immer gibt es aber Staatsbürger, die im Ausland feststecken.
- Die Aussichten auf eine baldiges Ende des Lockdowns sehen eher düster aus. Wie Bundesrat Alain Berset erklärt, müsse sich die Bevölkerung eher auf eine schleppende Lockerung einstellen.
Bundesrats-Pressekonferenz: Das Protokoll
15.44: Wie es mit der Fluggesellschaft Swiss weitergeht, wird der Bundesrat in einer nächsten Sitzung besprechen. «Wir arbeiten intensiv daran, aber es ist eine recht komplizierte Geschichte.»
15.41: Erneut kommt die Frage nach dem Missbrauch der Hilfskredite auf. «Noch einmal: Natürlich besteht die Möglichkeit», so Maurer. Wer aber falsche Angaben macht, könne mit maximal 100'000 Franken gebüsst werden. Dies und viele weitere Punkte seien gute Massnahmen gegen einen Missbrauch.
Maurers letzte Mahnung: «Die Netze sind so eng, da kommen Sie nicht raus. Versuchen Sie es nicht, wir sind auf jeden Fall am längeren Hebel!»
15.36: Weitere Einzelheiten zu der Rückholaktion sind gewünscht. Ignazio Cassis erklärt, die Aktion sei im vollen Gange. Und man mache so lange weiter, so lange es einen Bedarf gibt.
«Es gibt noch etwa 10'000 Schweizer, die laut der App sagen, dass sie noch irgendwo auf der Welt sind», so Cassis. Doch nicht alle Personen wollen auch zurückkehren.
15.29: Der Bundesrat geht grundsätzlich davon aus, dass die Hilfskredite nicht missbraucht werden. «Die Banken sind ja nicht naiv, das zeigt auch die hohe Zahl der abgelehnten Gesuche», so Maurer.
15.25: Wie Bundesrat Ignazio Cassis zu Beginn der Konferenz sagte, wurden zahlreiche Staatsbürger zurück in die Schweiz geholt. Doch wer kommt für diese Kosten auf?
Der Bund habe die Reise vorfinanziert, so Cassis. «Die Rechnung kommt nachher nach Hause. Wir können sicher nicht Billigpreise verrechnen, werden aber auch nicht überteuerte Preise verlangen», fügt der Bundesrat hinzu.
15.22: Weiter stellt sich die Frage, wie es im Bereich des Bildungswesen aussieht. Wann dürfen Kinder und Studenten wieder zurück ins Klassenzimmer?
Auf diese Frage hat Berset noch keine definitive Antwort: «Ob vor oder kurz nach Ostern Klarheit bezüglich einer Wiederöffnung der Schulen da ist, ist noch offen. Der Bundesrat steht in ständigem Dialog mit der Wissenschaft, damit wir fundiert sagen können, wie es weitergeht.»
15.19: Auch kommt das heikle Thema rund um die richtige Verwendung der Schutzmasken auf. «Unsere Antworten werden wir nicht von der Verfügbarkeit abhängig machen», betont Berset. Masken seien notwendig für Pflegepersonen und andere. Aber für gesunde Personen bringe eine Maske keinen echten Mehrwert.
«Sollten wir zum Schluss kommen, dass mehr Masken notwendig sind, würden wir das sagen, wir müssen unsere Strategie laufend anpassen.»
15.11: Aus der Ferne zugeschaltet fragt ein Journalist Ueli Maurer nach den zusätzlichen Milliarden für die Not-Kredite. «76'000 Gesuche sind bereits bewilligt worden.» Da sich der Bund für diese Verpflichtungskredite vorerst nur verbürgt, gäbe es noch keine Ausgaben. «Ob sie es werden, hängt von der Dauer ab.»
«Wir gehen davon aus, dass nach drei Monaten eine gewisse Normalisierung eintrifft», fügt Maurer hinzu. «Seit letztem Donnerstag wird im Schnitt alle vier Sekunden irgendwo in der Schweiz eine Bürgschaft bewilligt.»
15.08: Wenn jemand Schutzmaterial oder Tests bestellt: Können ihm die weggenommen werden? Berset erklärt, die wichtigste Maxime beim Handeln sei die Verhältnismässigkeit. Theoretisch könnte der Bundesrat also auch Güter beschlagnahmen.
15.03: Ein weiterer Journalist fragt nach der Zuverlässigkeit der aktuellen Covid-Tests. Daniel Koch betont dabei, dass jegliche Art von medizinischen Tests fehlerhaft sein kann. «Nicht immer, wenn man die Probe nimmt, hat man darin Virusbestandteile. Deshalb kann der Test negativ sein.»
14.59: Nun beginnt die Fragerunde. Als erstes wird Innenminister Berset gefragt, was mit der Hilfe für Kitas sei. «Wir müssen feststellen, dass alle Betreuungsangebote eine sehr wichtige Rolle spielen», so Berset. Gleichzeitig betont er aber auch, dass primär die Kantone und Gemeinden zuständig seien.
14.57: Cassis betont auch die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern. Die Besorgnis etwa in Afrika sei enorm gross. Die DEZA hat bisher 18 Millionen Franken bereitgestellt für Hilfswerke.
14.53: Viele Probleme könnten nur grenzüberschreitende gelöst werden. Als Beispiel nimmt Cassis Grenzgänger. Würden die Grenzen geschlossen werden, könnten unsere Spitäler nicht mehr funktionieren - gerade in Genf, im Tessin oder in Basel.
14.51: «Unsere Vertretungen im Ausland leisten grosse Arbeit, um Schweizer nach Hause zu bringen», so Cassis weiter. «Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, gute diplomatische Beziehungen bereits vor einer Krise zu haben, damit man dann rasch darauf zurückgreifen kann, wenn es nötig ist.»
14.50: Letzte Woche habe die Schweiz ihre grösste Rückholaktion gestartet. Insgesamt habe das EDA 3700 Personen aus Asien, Afrika und Südamerika zurückgeholt. 2100 davon sind Schweizerinnen und Schweizer.
14.49: Nun informiert Aussenminister Ignazio Cassis über die Arbeit seines Departements. Dabei appelliert er auch ans Volk: «Das ist nicht der richtige Zeitpunkt, um ins Tessin zu fahren», sagt er.
14.47: Insgesamt hätten bereits 76'000 Unternehmen ein Gesuch gestellt und Geld erhalten. Insgesamt wurden schon 14,3 Milliarden Franken ausbezahlt.
14.45: Nun übernimmt Bundesrat Ueli Maurer das Mikrofon. Aufgrund der grossen Nachfrage beantragt er dem Parlament, den bestehenden Verpflichtungskredit um 20 Milliarden auf insgesamt 40 Milliarden Franken zu erhöhen.
14.43: Er erinnert aber auch: «Es wird kein plötzliches Ende des Corona-Lebens geben.» Vielmehr wird es ein langsamer Prozess werden, bis wir wieder zum Alltag zurückkehren können.
14.40: Berset dankt dabei auch der Bevölkerung. Es sei nicht selbstverständlich, dass ein Land solche Massnahmen akzeptiert.
14.39: Die Schweiz befinde sich aktuell in einer Situation, die unter Kontrolle sei. Die Spitäler seien nicht überlastest.
14.35: Der Bundesrat hat beschlossen die Versorgung von wichtigen medizinischen Gütern enger zu koordinieren. Die Kantone werden deshalb verpflichtet ihre Bestände zu melden.
14.32: Bundesrat Alain Berset informiert über die aktuelle Situation im Land. 19'303 Personen wurden bisher positiv getestet, 484 sind verstorben. Am härtesten betroffen sind die Kantone Tessin, Waadt und Genf.
Seit fast drei Wochen befindet sich die Schweiz im Lockdown. Zwar werden erste Stimmen laut, diesen schrittweise aufzulockern. Doch der Bundesrat denkt im Moment noch nicht daran.
Vielmehr macht sich die Landesregierung Sorgen, dass die Bevölkerung wegen des schönen Wetters nicht an die Corona-Regeln hält.
Coronavirus: Neue Massnahmen für die Wirtschaft?
Erwartet wird ein erneuter Appell, auch übers Wochenende zu Hause zu bleiben. Viele fragen sich aber auch: Wie soll es wirtschaftlich weiter gehen?
Vor allem indirekt betroffene Selbstständige warten auf Antworten, wie sie ihr weggebrochenes Geschäft kompensieren können. Doch sie müssen sich wohl weiter gedulden.
Heute präsentiert der Bundesrat eine Aufstockung der Bürgschaften für Not-Kredite von 20 auf 40 Milliarden Franken.
Auch Ignazio Cassis tritt auf
Alain Berset erklärte zudem, dass die Kantone künftig Meldung über die Bestände ihrer medizinischen Ausrüstung machen müssen.
Ignazio Cassis wiederum zeigt die internationale Problematik der Coronakrise auf.
