Coronavirus: Nationalrat will 70 Prozent Mieterlass für Läden
Das Parlament will Geschäftsmieten für vom Coronavirus betroffene Firmen reduzieren. Zwei unterschiedliche Lösungen stehen im Raum.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat hat eine Motion zur Mietreduktion für kleine Unternehmen durchgewunken.
- Eine ähnliche Motion der Wirtschaftskommission des Nationalrats wurde angenommen.
Für den Bundesrat ist der Fall klar: Bei den Geschäftsmieten will er nicht reinreden. Vermieter und Mieter sollen selber eine Lösung finden, wenn wegen der Corona-Krise es zu finanziellen Engpässen kommt.
Das Problem: Mieter ziehen in der Regel den Kürzeren. Zwar zeigen sich viele Immobilienunternehmen bereit, wegen des Coronavirus die Mieten zu stunden. Doch ein Mieterlass ist selten das Resultat, wie etwa eine Umfrage von Gastro Zürich zeigte.
Ohne Mieterlass würde es für die Branche sehr schwer, sagt Severin Pflüger vom Verband Schweizerischer Filialunternehmungen. «Die Bundesbürgschaften helfen zwar kurzfristig die Liquidität zu halten. Langfristig entstehen jedoch Schulden, die kaum mehr abzutragen sind.»
Ins gleiche Horn bläst Claude Ammann vom Schweizerischen Fitness- und Gesundheitscenter Verband: «Stundungen werden eine Konkurswelle nicht abwenden, dies da ja nun unsere finanziell schwachen Monate kommen.» Werden Mietkosten nicht reduziert oder ganz gestrichen, befürchtet Ammann eine «beispiellose Konkurswelle», welche bis 15 Prozent aller Betriebe treffen würde.
Mietreduktion wegen Coronavirus
Betroffene Branchen – neben den Detailhandel und Fitnesscenter auch Gastronomie und Coiffeure – haben darum gemeinsam eine Allianz gegründet. Zusammen mit dem Mieterverband haben sie gestern in einem Brief den Parlamentariern ins Gewissen geredet. Die Forderung: Eine Mietreduktion auf 30 Prozent.
Dieser deckt sich mit der Motion der Wirtschaftskommission des Nationalrats. Die grosse Kammer hat die Motion heute Mittag mit 103 zu 77 Stimmen bei 15 Enthaltungen angenommen.
Die Debatte verlief Emotional. SP-Nationalrätin und WAK-Kommissionssprecherin Badran setzte vehement für die Mieterlasse ein. Für ihren Auftritt gab es Kritik von SVP-Nationalrat Thomas Matter: «Sie haben die Kommission im Rat zu vertreten, nicht ihre persönliche Meinung.»
Neben der Mietreduktion soll ein Härtefallfonds für Vermieter geschaffen werden, die aufgrund des teilweisen Mieterlasses in ihrer Existenz bedroht wären. Dieser Fonds soll mit einem Betrag von 20 Millionen Franken geäufnet werden.
Noch ist nichts definitiv. Das Geschäft muss noch im Ständerat behandelt werden.
Dieser hat eine eigene Lösung gezimmert. Dabei geht es darum, dass kleinere Betriebe die Mietkosten für zwei Monate gänzlich erlassen werden. Diese Motion wird unterstützt vom Verband Immobilien Schweiz.
Die Grosszügigkeit der Immo-Branche kommt wohl nicht ganz freiwillig. Denn eine generelle Reduktion um 70 Prozent würde deutlich mehr schmerzen.
