Coronavirus: SVP prüft PUK wegen «Masken-Debakel»
Die SVP kritisiert den Bundesrat und das BAG in der Maskenfrage. Nun prüft die Partei gemäss Fraktionschef Aeschi eine Parlamentarische Untersuchungskommission.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP pocht auf ein rasches Lockdown-Ende – wenn nötig mit einer Maskenpflicht.
- Diesbezüglich hätten Bundesrat und BAG «nicht die Wahrheit» gesagt, so Thomas Aeschi.
- Der Fraktionschef erklärt im Interview, dass die SVP nun bereits über eine PUK diskutiert.
Nau.ch: Herr Aeschi, Sie pochen seit Wochen auf eine schnellere Lockerung des Lockdowns. Dabei haben Sie doch mit der FDP eine Mehrheit im Bundesrat. Was ist da schief gelaufen?
Thomas Aeschi: Die aktuelle Situation ist tatsächlich unbefriedigend. Ueli Maurer ist mit seiner Position einer zügigen Öffnung der Wirtschaft offenbar aufgelaufen. Da die SVP- und FDP-Bundesräte in der Mehrheit sind, muss mindestens ein FDP-Bundesrat zusammen mit der CVP-Bundesrätin und den beiden linken Vertretern gestimmt haben.
Nau.ch: Ihr Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat der Gastro-Branche in einem Interview neue Hoffnung gegeben. Doch Restaurants dürften kaum vor Juni öffnen.
Thomas Aeschi: Das wird sich zeigen. Wir diskutieren diese Woche in der Wirtschaftskommission einen Antrag von mir. Ich verlange, dass am 11. Mai sowohl Restaurants, Campingplätze und auch Schwimmbäder wieder öffnen dürfen, solange die Distanz- und Hygienemassnahmen eingehalten werden können. Ein solch klares Bekenntnis der Wirtschaftskommission würde den bürgerlichen Bundesräten den Rücken stärken.
Nau.ch: Aber Sie haben doch einen direkten Draht in die Landesregierung. Warum dringen Sie da nicht durch?
Thomas Aeschi: Selbstverständlich appelliert die SVP vor der Sitzung vom Mittwoch an den Bundesrat, das letzte Woche vorgestellte Öffnungskonzept zu überdenken. Dieses ist völlig ungenügend, führt zu Massenarbeitslosigkeit und riesigen Löchern in der Staatskasse. Wir brauchen ein rasches Rauffahren der Wirtschaft mit einer Maskenpflicht, wo es nötig ist.
Nau.ch: Bezüglich Schutzmasken zeigt sich Bundesrat Berset mittlerweile offener als auch schon. Noch gibt es aber schlicht nicht genügend für die ganze Bevölkerung.
Thomas Aeschi: Das ist die eigentliche Katastrophe. Einerseits hat es das BAG verpasst, für genügend Vorräte zu sorgen. Das ist im Pandemieplan eigentlich eindeutig vorgesehen. Doch anstatt Fehler zuzugeben, haben Bundesrat Berset und Daniel Koch der Bevölkerung über Wochen und Monate hinweg nicht die Wahrheit gesagt. Lange behaupteten sie, dass Masken nichts nützen würden. Nun ist der Wind diesbezüglich am Drehen.
Nau.ch: Ein happiger Vorwurf. Sicher ist: Eine Empfehlung zum Maskentragen hätte ohne Masken nichts gebracht und das medizinische Personal in Nöte gebracht.
Thomas Aeschi: Die Kommunikation der Behörden war in diesem Fall schlicht unprofessionell und hat womöglich für zusätzliche Ansteckungen gesorgt. Statt Schutzmaterial zu besorgen, investierte das BAG viel zu lange Geld in die üblichen HIV-Kampagnen. Hier braucht es rasch eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge.
Nau.ch: Was meinen Sie damit?
Thomas Aeschi: Wir haben für unsere nächste Fraktionssitzung vom 2. Mai die Frage traktandiert, ob eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) nötig ist. Die Alternative wäre eine Untersuchung durch die Geschäftsprüfungskommission. Auf jeden Fall müssen die Missstände im BAG und in anderen Verwaltungsstellen lückenlos aufgeklärt werden.
Nau.ch: Werden Sie denn selbst eine Maske tragen an der kommenden Session in Bern?
Thomas Aeschi: Ich habe mich ausgerüstet. Solange aber der Abstand von zwei Metern eingehalten werden kann, werde ich darauf verzichten können. Womöglich werden einige meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen eine Maske tragen beim Rein- und Rausgehen in den improvisierten Nationalratssaal.
