Coronavirus: Wer übernimmt, sollten unsere Bundesräte ausfallen?
Ausländische Regierungschefs fallen wegen des Coronavirus aus. Wie ist die Schweizer Landesregierung auf einen solchen Fall vorbereitet?
Das Wichtigste in Kürze
- Fällt in der Schweiz ein Bundesrat aus, wird sein Stellvertreter eingewechselt.
- Weitere Regelungen sollen verhindern, dass bei einem Bundesrats-Ausfall Chaos ausbricht.
Wenige Stunden, nachdem er sich optimistisch über seinen Gesundheitszustand geäussert und weiterhin Regierungsgeschäfte geleitet hatte, lag Boris Johnson im Spital auf der Intensivstation. Der britische Premier erhält Sauerstoff, ist aber derzeit nicht an ein Beatmungsgerät angeschlossen, sein Zustand sei stabil.
Over the last 24 hours I have developed mild symptoms and tested positive for coronavirus.
— Boris Johnson (@BorisJohnson) March 27, 2020
I am now self-isolating, but I will continue to lead the government’s response via video-conference as we fight this virus.
Together we will beat this. #StayHomeSaveLives pic.twitter.com/9Te6aFP0Ri
Der Regierungschef hat seinen Aussenminister Dominic Raab damit beauftragt, ihn zu vertreten. Denn die Regierungsgeschäfte müssen weiterlaufen, nicht nur wegen der Coronakrise, die in Grossbritannien schlimmer als in anderen Ländern wütet, sondern auch wegen dem laufenden Brexitprozess.
Niemand sicher vor einer Infektion
In Spanien ist die ganze Regierung in Quarantäne, gleich wie Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Die Beispiele zeigen: Es kann jeden und jede treffen. Was also, wenn durch das Coronavirus etwa einer unserer Bundesräte ausfallen würde?
Natürlich ist die Landesregierung auf solche Fälle vorbereitet. So hat jeder Bundesrat seinen Stellvertreter, gemäss Organisationsverordnung und dem Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Würde beispielsweise Gesundheitsminister Alain Berset nicht mehr arbeiten können, übernähme Kollege Ignazio Cassis. Die Stellvertretungen bestimmen die Bundesräte untereinander.
Als 2008, inmitten der Finanzkrise, der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz einen Herzinfarkt erlitt, sprang Stellvertreterin Eveline Widmer-Schlumpf ein.
Vorsicht auch auf Reisen
Im Gegensatz zu Grossbritannien, wo die Landesführung an einer Person hängt, besteht die Landesregierung in der Schweiz aus sieben Personen. Die Wahrscheinlichkeit, dass mehrere oder gar alle Bundesräte ausfallen ist klein.
Trotzdem wird auch diese Gefahr minimiert. So fliegt der Bundesrat niemals in einem Flugzeug, sondern immer aufgeteilt. So darf eine Bundesrätin nie mit ihrem Stellvertreter reisen.
Ohnehin dürfen nur maximal zwei Bundesräte zusammen zu einem Anlass oder Besuch reisen. So bleibt der verbleibende Bundesrat beschlussfähig. Allerdings reisen Bundesräte praktisch immer allein an Veranstaltungen.
Ueli Maurer gehört zur Gruppe der besonder gefährdeten Personen
Die Trennregel gilt strikt und wird sogar beim jährlichen Schulreisli eingehalten. Dort werden ebenfalls mindestens zwei Busse oder Flugzeuge eingesetzt. Letztere sind aus Sicherheitsgründen mehrmotorig.
Damit sich die Bundesräte nicht mit dem Coronavirus anstecken - Finanzminister Ueli Mauerer ist 69 Jahre alt - werden diverse Massnahmen getroffen. An den Sitzungen werden die Hygienevorschriften des BAG streng eingehalten.
Bundesräte können immer telefonieren
Und selbst, wenn ein Bundesrat in Quarantäne müsste: Die digitalisierte Infrastruktur erlaubt es, dass Sommaruga, Berset und Co. auch von zuhause aus weitermanagen könnten. Den Bundesräten steht etwa eine 24-Stunden-Pikettdienst zur Verfügung, um jederzeit eine Telefonkonferenz einberufen zu können.
Dabei wird darauf geachtet, dass die Übermittlung von vertraulichen Informationen verschlüsselt wird. Ist das Telefonnetz überlastet, geniessen Regierungsmitglieder eine sogenannte «Public Safety»-Priorisierung.
Regierungssitzungen finden jedoch weiterhin im Bundeshaus statt. Gesetzlich wären diese auch per Telefon oder gar schriftlich möglich. Aber auch auf die Medienkonferenzen will man nicht verzichten, vermitteln die Auftritte der Regierung der Bevölkerung Sicherheit und Präsenz.
Erfahrungen aus Kantonen zeigen, dass das Weiterregieren aus der Quarantäne zwar möglich, aber erschwert ist. Im Kanton Genf wurde die Regierung dagegen kritisiert, weil sie kollektiv vor den Medien informierte, obwohl sich die Finanzministerin bereits angesteckt hatte. Bei einem Sturm müsse der Kapitän auf Deck sein, rechtfertigte sich die Genfer Regierung.
