Das Parlament will sich selbst für Krisen rüsten
In Krisenfällen soll das Parlament künftig einfacher online tagen können. Das Geschäft überstand auch den Ständerat.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei künftigen Krisen wie Corona soll das Parlament virtuell tagen können.
- Dies haben die Räte übereinstimmend beschlossen.
Das Bundesparlament soll in künftigen Krisenlagen virtuell tagen und generell mehr Einfluss nehmen können. Das haben die Räte übereinstimmend beschlossen. Der Ständerat bereinigte am Donnerstag die letzte Differenz in der Vorlage, die die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) mit zwei Initiativen angestossen hatte. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen.
Die Räte sollen, wenn sie wie zum Beginn der Coronavirus-Pandemie im März 2020 nicht physisch zusammentreten können, online tagen können. Bei regionalen Ereignissen – etwa Naturkatastrophen – soll es möglich sein, einzelne Ratsmitglieder virtuell zuzuschalten. Sitzungen ausserhalb von Bern sollen leichter möglich werden.
Online tagen können gemäss dem Entscheid künftig auch vorberatende Kommissionen. Voraussetzung ist, dass die Mitglieder nicht zusammenkommen können und dringende Entscheide zu fällen sind. Ausserdem müssen der Präsident oder die Präsidentin der Kommission und die Mehrheit der Mitglieder der Online-Sitzung zugestimmt haben.
Keine virtuellen Wahlen
Wahlen sollen aber nicht möglich sein, wenn das Parlament virtuell tagt. Im Ständerat hätte eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK-S) dies eigentlich ermöglichen wollen. Ihren Antrag lehnte der Rat aber ab und entschied, dem Nationalrat zu folgen.
In Notlagen will das Parlament seine Einflussnahme sicherstellen. Die Räte beschlossen gegen den Antrag von Bundeskanzler Walter Thurnherr verkürzte Behandlungsfristen für Kommissionsmotionen. Das Parlament soll rasch eingreifen können – etwa, wenn es Änderungen an Verordnungen des Bundesrats will.
Bis zuletzt umstritten war, ob eine Verwaltungskommission als neues Organ für die oberste Leitung der Parlamentsverwaltung geschaffen werden sollte. Der Nationalrat wollte dies. Der Ständerat aber wollte darauf verzichten und setzte sich durch. Die SPK-N habe eingelenkt, weil sie das Anliegen in Ruhe prüfen wolle, sagte Kommissionssprecher Gregor Rutz (SVP/ZH).
Keine interne Revisionsstelle
Die Schaffung einer vom Ständerat vorgeschlagenen internen Revisionsstelle, die direkt der Verwaltungsdelegation unterstellt ist, lehnte wiederum der Nationalrat ab. In diesem Punkt setzte sich schliesslich die grosse Kammer durch.
Hintergrund der Diskussion sind die Ereignisse zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühling 2020. Damals war die Frühjahrssession des Bundesparlaments abgebrochen worden. Auch die Tätigkeit der Kommissionen war vorübergehend eingeschränkt.
