Das sagen die Gegner der Umweltverantwortungsinitiative
Am 9. Februar 2025 stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen» ab.
Die Umweltverantwortungsinitiative wird sowohl von Bundesrat und Parlament, sowie auch von einer überparteilichen Allianz abgelehnt.
Der Allianz, welche die Initiative als «Verarmungsinitiative» bezeichnet, gehören die SVP, FDP, die Mitte und die Branchenorganisation der im Infrastrukturbau tätigen Baufirmen, Infra Suisse, an.
Die Gegner der Initiative betonen, dass sie die Notwendigkeit des Umweltschutzes anerkennen. Sie argumentieren jedoch, dass der vorgeschlagene Ansatz zu weit geht und weitreichende negative Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft hätte.
Lebensstil zu stark beeinflusst
Ein Hauptargument gegen die Initiative ist, dass sie zu einschneidenden Eingriffen in den Lebensstil der Bevölkerung führen würde. Bund und Kantone müssten den Konsum rasch und umfassend durch Vorschriften, Verbote und andere Massnahmen einschränken.
Dies würde nicht nur den Kauf von Geräten oder Kleidung betreffen, sondern auch grundlegende Aspekte wie Wohnen, Ernährung, Mobilität und Freizeitgestaltung, so die Gegner der Initiative.
Viele Dinge, die heute zum gewohnten Lebensstandard gehören, müssten aufgegeben werden, argumentieren sie.
Wirtschaftsstandort Schweiz würde geschwächt
Die Gegner befürchten zudem eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Unternehmen müssten ihre Produktion anpassen oder könnten bestimmte Produkte möglicherweise nicht mehr herstellen.
Es bestehe das Risiko, dass Firmen ins Ausland abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen. Auch die Position der Schweiz als internationale Handelspartnerin könnte geschwächt werden, so der Bundesrat und das Parlament.
Sozialverträglichkeit schwer zu erreichen
Ein weiterer Kritikpunkt ist die mögliche Verteuerung zahlreicher Produkte, was besonders Personen mit niedrigeren Einkommen treffen würde. Die geforderte Sozialverträglichkeit der Umsetzung sei schwer zu erreichen, ohne die öffentlichen Finanzen stark zu belasten, so die Gegner.
Die kurze Umsetzungsfrist von zehn Jahren wird ebenfalls als problematisch angesehen. In dieser Zeit sei es schwierig, mehrheitsfähige und belastbare Lösungen zu erarbeiten.
Schliesslich argumentieren Bundesrat und Parlament, dass die bestehende Verfassung bereits ausgewogene Bestimmungen zur Förderung der Nachhaltigkeit enthält. Sie bevorzugen den bewährten Weg internationaler Zusammenarbeit zum Umweltschutz und bezweifeln, dass ein Alleingang der Schweiz signifikante Auswirkungen auf die globale Umweltsituation hätte.
