Das sagt das Ausland über die Abstimmungen

Gestern Sonntag haben sich die Schweizerinnen und Schweizer mit 63 Prozent deutlich gegen die Begrenzungsinitiative BGI ausgesprochen. Die Abstimmung gibt auch im Ausland zu reden.

«Es wäre ein Schwexit-Szenario gewesen», schreibt etwa der «deutsche Spiegel» zur Ablehnung der BGI, angelehnt an den «Brexit»-Begriff, der den EU-Austritt Grossbritanniens umschreibt.

Die «Financial Times», einer der führenden britischen Tageszeitungen, schreibt zur Ablehnung der Initiative: «Die Abstimmung war ein wichtiger Stimmungstest vor den komplexen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über einen neuen Vertrag, der ihre künftigen Beziehungen definiert.»

«Die grosse Zahl der Ja-Stimmen kann die Regierung in Bern trotz eines Abstimmungssieges nicht ignorieren.» Die Schweizer Regierung dürfte nun weitaus vorsichtiger sein, was sie mit Brüssel vereinbart. Dies wird wiederum die EU vor den Kopf stossen und dazu führen, dass sie den Druck auf die Schweiz für ein Rahmenabkommen erhöht.

Die britische «BBC» schreibt, die SVP habe in Vergangenheit mit Anti-Einwanderungskampagnen gut abgeschnitten – diesmal aber nicht. «Die wirtschaftlichen Konsequenzen waren klar.»

Und weiter: «Rund 60 Prozent der Schweizer Exporte gehen zum Beispiel nach Europa. Zudem leben und arbeiten eine halbe Million Schweizer in der EU, und 1,4 Millionen EU-Bürger arbeiten in der Schweiz, viele davon im Gesundheitswesen.»

Ein Ende der Freizügigkeit hätte die gesamte Beziehung zu Europa gefährdet, so das britische Medium. «Brüssel hat den Schweizern immer gesagt, dass sie sich keine Rosinen herauspicken können: kein Freihandel ohne Freizügigkeit.»

Die Kampfjets wurden mit einem äusserst knappen Ja angenommen – 50,1 Prozent stimmten dafür. In Berichten über den Entscheid wird immer wieder betont, dass die Schweiz traditionell neutral sei.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert in einem Bericht zu der Abstimmung SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf, die die Frage in den Raum stellte: «Wer ist unser Feind? Wer greift ein kleines, neutrales Land an, umgeben von der NATO?»