Datenschützer gibt grünes Licht für «heikle» Gastro-Datenbank
Gastrosuisse möchte Gäste-Daten direkt dem Staat zukommen lassen. In Bern gilt das Regime ab 10. Mai – der Datenschützer gibt im Grundsatz sein Einverständnis.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kanton Bern erhält ab dem 10. Mai alle Daten von Restaurant-Gästen.
- Das Prinzip sei «selbstverständlich» heikel, sagt der Berner Datenschützer Ueli Buri.
- Man werde ganz genau hinschauen und wenn nötig eingreifen, verspricht er.
Die wiedereröffneten Terrassen von Bars und Restaurants sorgen im ganzen Land für gute Laune. Doch es gibt auch Nebengeräusche: Einerseits sorgt die Maskenpflicht ausserhalb der Konsumation für kuriose Schlagzeilen.
Andererseits ist auch die Registrierung längst nicht einheitlich geregelt. Sicher ist: Die Kontaktdaten jedes einzelnen Gastes müssen bei jedem Besuch erhoben werden. Teilweise geschieht das mit Apps, mancherorts mit Kugelschreiber und Listen, in seltenen Fällen gar nicht.
Der Kanton Bern geht nun in die Offensive. Statt die Daten bei jedem einzelnen Restaurant zu speichern, werden sie ab dem 10. Mai direkt in eine kantonale Datenbank eingespiesen. Gastrosuisse plädierte bei Nau.ch für die «Berner Lösung» in der gesamten Schweiz.
«Selbstverständlich ist es heikel»
Der Artikel sorgte für heftige Reaktionen. Viele fürchten, dass der Staat bald überwacht, wer sich wann, wo und mit wem zum Feierabend-Bier trifft. Dem soll aber nicht so sein, versichert der Berner Datenschützer Ueli Buri gegenüber Nau.ch.
Sein Team war von Anfang an involviert, die Zusammenarbeit mit der Gesundheitsdirektion funktioniere ausgezeichnet. Buri bestätigt aber: «Selbstverständlich ist diese Datenbank heikel.» Doch mit der auf das Epidemiengesetz gestützten Verordnung existiere im Kanton Bern eine «gültige rechtliche Grundlage».
Wie die Pläne nun umgesetzt würden, sei indes «eine andere Frage», so Buri. Er verspricht: «Wir werden auf jeden Fall sehr genau hinschauen und wenn nötig auch eingreifen.» Die Anforderungen seien hoch, es dürfe «auf keinen Fall zu einem Missbrauch der Daten kommen».
Gibt es bessere Lösungen?
Deshalb sei vorgesehen, dass jede einzelne Abfrage von Gästedaten durch einen Epidemiologen des Kantonsärztlichen Diensts bewilligt werden müsse. Der Kanton verspricht zudem, dass die Daten verschlüsselt auf Servern in der Schweiz aufbewahrt werden.
Gastronomen zeigen sich darob allerdings nicht vollends beschwichtigt. Max Reichen, Präsident der Stadtberner Bar- und Clubkommission, warnt in den Tamedia-Zeitungen: «Damit werden die Bewegungen von einer Million Bernerinnen und Bernern zentral registriert».
Der Regierungsrat habe die zentrale Datenbank im Alleingang beschlossen. Das schwäche die Legitimation dieses Eingriffs in die Privatsphäre. Er ist überzeugt: Es gebe weniger invasive Lösungen.
In Bern ist die Sache allerdings mehr oder weniger gegessen. Die nächsten Tage dürften zeigen, ob weitere Kantone auf eine staatliche Speicherung der Gäste-Daten setzen. Der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) wollte sich auf Anfrage nicht zum Thema äussern.
