«Die Abstimmungsvorlagen waren zu kompliziert»
«Daumen rauf!», sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi im Nau-Interview zur Jahresbilanz. Zumindest der FDP gehe es sehr gut. Zweifel hat sie aber, ob das Stimmvolk die Abstimmungsvorlagen immer alle versteht – und deshalb lieber mal Nein stimmt.
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Das Wichtigste in Kürze
- «Daumen rauf!» lautet das FDP-Fazit für das Jahr 2017, vor allem wegen Sitzgewinnen bei kantonalen Wahlen.
- Sorgen bereiten der Präsidentin Petra Gössi die immer komplexer werdenden Vorlagen.
- Das Stimmvolk müsse alles verstehen können – sonst gebe es an der Urne ein Nein nach dem anderen.
Die FDP hat 2017 gewonnen: mit Sitzgewinnen in kantonalen Wahlen, mit dem Nein zur Altersvorsorge 2020 und nicht zuletzt mit der FDP-Roadshow rund um die Bundesrats-Ersatzwahl.
Die Freisinnigen hätten aber auch dazugelernt, sagt Parteipräsidentin Petra Gössi im Nau-Interview zum Politjahr 2017: Die Politik müsse aufhören mit derart komplexen Vorlagen wie der Unternehmenssteuerreform III oder eben der Altersvorsorge 2020. «Man muss vereinfachen», so Gössi. Also zwei statt einer Vorlage bei der Altersvorsorge, «das ist dann auch verständlicher».
«Man muss alles verstehen können»
Das Learning für die Politik: «Vorlagen dürfen nicht so komplex sein, dass man nur noch die grossen Züge versteht, sondern man muss alles verstehen können.»
Da wäre wohl nicht nur das Stimmvolk froh drum, sondern auch viele Politiker: Um die Unternehmenssteuerreform III zu verstehen, mussten viele Parlamentarier auch erst einmal lernen, wie mit einer «zinsbereinigten Gewinnsteuer» Firmen fiktive Zinsen von den Steuern abziehen können.
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