Die Stadt Bern will mehr Transparenz in den Partei-Finanzierungen
Die Stadt Bern soll die erste Stadt der Schweiz sein, die sich Vorschriften zu Partei-Finanzierungen gibt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Stadt Bern will künftig Partei-Finanzierungen so wie Wahlkampfs-Budgets offenlegen.
- Kritik gibt es von der SVP und FDP.
- Das letzte Wort hat das Volk. Voraussichtlich wird im Februar darüber abgestimmt.
Das Stadtparlament hat die Transparenzvorlage am Donnerstag mit 46 zu 17 Stimmen verabschiedet. Das letzte Wort hat das Volk. Unumstritten sind die neuen Spielregeln nicht.
Im Parlament gab es Kritik von SVP und FDP, aber auch von Linksaussen. Die Beweggründe waren unterschiedlich.
Die Bürgerlichen machten geltend, die Vorlage sei unausgegoren. Sie biete etliche Schlupflöcher, um die Regeln zu umgehen. Das trotz des beträchtlichen bürokratischen Aufwandes, der sich bereits abzeichne.
Transparenz wird gefordert
Von Linksaussen hiess es, die Offenlegung von Partei- und Kampagnenspenden sei begrüssenswert. Doch müsse die Stadt zugleich endlich ihrer Verpflichtung nachkommen und eine finanzielle Unterstützung der Parteien einführen.
Die Ratsmehrheit verteidigte die Vorlage. Sie sei geeignet, das Vertrauen in die Politik zu stärken. Wer nichts zu verheimlichen habe, könne guten Gewissens für die Vorlage stimmen.
Die Transparenzvorlage verpflichtet die im Parlament vertretenen Parteien, jährlich ihre Finanzierung offenzulegen. Sie müssen den Behörden insbesondere verraten, woher sie das Geld für Abstimmungskämpfe und Wahlkampagnen haben.
Keine versteckten Wahlkampf-Budgets mehr
Wer für einen Sitz im Stadtrat, im Gemeinderat oder für das Stadtpräsidium kandidiert, muss sein Wahlkampf-Budget ebenfalls offenlegen. Auch Abstimmungs- und Wahlkomitees werden in die Pflicht genommen.
Die Informationen werden von der Stadt geprüft und laufend im Internet veröffentlicht. Bei Widerhandlungen sind Bussen bis zu 5'000 Franken möglich.
Nach der zweiten Lesung im Stadtrat ist die Vorlage nun reif fürs Volk, das voraussichtlich am 9. Februar entscheidet. Sagen die Stimmberechtigten Ja, werden die neuen Regeln schon bei den Gemeindewahlen Ende 2020 gelten.
Transparenz bei der Parteienfinanzierung ist schweizweit ein Dauerbrenner. Im Bundeshaus ist dazu eine eidgenössische Initiative hängig, die Kantone Tessin, Genf, Neuenburg und Schwyz kennen bereits Vorschriften. Im Kanton Freiburg ist der Staatsrat daran, die 2018 angenommene Initiative umzusetzen.
