Einigungskonferenz befasst sich mit Budget fürs Bundespersonal
Die Räte sind sich uneins, ob die verschiedenen Aufstockungen mit einem geringeren Wachstum bei den Personalausgaben teilweise kompensiert werden sollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die beiden Räte sind sich beim Bundesbudget 2022 in einem Punkt uneinig.
- Nun muss die Einigungskonferenz ran.
Nach jeweils drei Beratungsrunden ist beim Bundesbudget 2022 ein Punkt ungelöst: Die Räte sind sich uneins, ob die verschiedenen Aufstockungen mit einem geringeren Wachstum bei den Personalausgaben teilweise kompensiert werden sollen. Die Einigungskonferenz muss ran.
Der Ständerat will den über sechs Milliarden Franken schweren Kostenpunkt «Personalausgaben», der alle Departemente umfasst, um 21 Millionen Franken tiefer halten als der Bundesrat. Es geht insgesamt um rund 120 Stellen. Der Nationalrat hält weiterhin nichts von dieser sogenannten Querschnittkürzung, wie er am Dienstag mit 103 zu 83 Stimmen bekräftigte.
Ständerat am längeren Hebel
Damit wird sich nun die Einigungskonferenz mit diesem letzten Streitpunkt im Voranschlag 2022 befassen. Der Ständerat ist mit seinem Beschluss am längeren Hebel – selbst wenn sich die Einigungskonferenz auf die Seite des Nationalrats schlagen würde. In diesem Fall könnte die kleine Kammer den Antrag der Einigungskonferenz ablehnen. Dann gälte am Schluss der tiefere Betrag, der in der dritten Beratungsrunde in einem der beiden Räte eine Mehrheit gefunden hat. In vorliegendem Fall würde der sparsamere Ständerat obsiegen.
Bei der Frage, ob die Beschaffungen von Medikamenten und Impfleistungen als ordentliche oder ausserordentliche Ausgaben eingestellt werden sollen, hat der Nationalrat nachgegeben: Die entsprechenden 57,5 Millionen Franken werden ordentlich verbucht.
Der Bundesrat rechnete im Vorfeld der Debatte mit einem Defizit von rund zwei Milliarden Franken im nächsten Jahr, dies bei Ausgaben von 80,725 Milliarden Franken und Einnahmen von 78,643 Milliarden Franken. Das Minus rührt daher, dass auch 2022 zahlreiche wirtschaftliche und gesundheitspolitische Pandemie-Massnahmen finanziert werden müssen. Das Parlament hat in verschiedenen Bereichen Mehrausgaben beschlossen. Die Schuldenbremse wird nur knapp eingehalten.
