Räte nähern sich bei Beratung des Bundesbudgets 2022 an

Nach der ersten Runde der Differenzbereinigung zum Bundesbudget 2022 sind nur noch drei Punkte offen. Zu reden geben weiterhin die Personalkosten der Bundesverwaltung, die Gelder für Kinderschutzprojekte sowie der buchhalterische Umgang mit Corona-Hilfspaketen.

Der Nationalrat ist dem Ständerat am Donnerstag in zwei Punkten gefolgt. Einerseits setzte er den Betrag für das Programm «Energie Schweiz» bei 5,6 Millionen Franken fest. Profitieren davon sollen Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die Industrie und die Ausbildung im Energiebereich. Ursprünglich hatte die grosse Kammer 11,2 Millionen Franken beantragt.

Andererseits soll das Kapital der Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem nicht um 10 Millionen Franken aufgestockt werden. Laut Finanzminister Ueli Maurer ist das nicht notwendig, weil in den vergangenen Jahren bereits genügend Mittel eingestellt worden seien. Im zweiten Anlauf liess sich der Nationalrat davon überzeugen.

Offen bleibt dagegen, ob die vom Parlament bereits beschlossenen Aufstockungen in verschiedenen Bereichen teilweise mit einer Nichtaufstockung bei den Personalausgaben kompensiert werden sollen. Der Ständerat will den über 6 Milliarden Franken schweren Kostenpunkt «Personalausgaben», der alle Departemente umfasst, um 21 Millionen Franken tiefer halten als der Bundesrat. Es geht insgesamt um rund 120 Stellen.

Der Nationalrat ist weiterhin dagegen. Mit der sogenannten Querschnittkürzung könnten notwendige Stellen nicht geschaffen werden, sagte Sarah Wyss (SP/BS) im Namen der Kommissionsmehrheit. Es handle sich um eine «willkürliche Kürzung». Die grosse Kammer hielt mit 105 zu 81 Stimmen bei 4 Enthaltungen an ihrem ursprünglichen Entscheid fest.

Auch bei einem zweiten – kleineren – Budgetposten blieb der Nationalrat auf seiner Linie. Im Gegensatz zum Ständerat will er ein Projekt zugunsten des Kindesschutzes mit zusätzlichen 390'000 Franken unterstützen. Es geht um eine neu geplante Ombudsstelle Kinderrechte. Dieser Entscheid fiel mit 121 zu 68 Stimmen.

Schliesslich will der Nationalrat 57,5 Millionen Franken für die Beschaffung von Medikamenten und Impfleistungen als ausserordentliche Ausgaben einstellen. Das liegt daran, dass er im Vergleich zur kleinen Kammer etwas spendierfreudiger war und mit der Umbuchung die Einhaltung der Schuldenbremse garantieren will.

Der Bundesrat rechnete im Vorfeld der Debatte mit einem Defizit von rund zwei Milliarden Franken im nächsten Jahr, dies bei Ausgaben von 80,725 Milliarden Franken und Einnahmen von 78,643 Milliarden Franken. Das Minus rührt daher, dass auch 2022 zahlreiche wirtschaftliche und gesundheitspolitische Pandemie-Massnahmen finanziert werden müssen.

Durch die Beschlüsse der grossen Kammer steigen die veranschlagten Ausgaben gegenüber dem Entwurf des Bundesrats unter dem Strich um rund 257 Millionen Franken. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Der Ständerat wird am kommenden Montag die Budgetberatung fortsetzen.