Entlastungspaket des Bundesrats stösst auf breiten Widerstand
Das Entlastungspaket des Bundeshaushalts, basierend auf Vorschlägen einer Expertengruppe, stösst auf breite Ablehnung bei Parteien und Verbänden.
Der Bundesrat hat sich beim Entlastungspaket des Bundeshaushalts auf die Arbeiten einer externen Expertengruppe abgestützt. Die Vorschläge stossen bei Parteien und Verbänden auf ein weitgehend ablehnendes Echo.
Kürzungsvorschläge stossen auf breite Kritik
UMWELT UND KLIMA: Der Bundesrat will verschiedene Subventionen für die Klimapolitik priorisieren. Konkret fordert er beispielsweise umfangreiche Kürzungen beim Gebäudeprogramm. Diese Massnahmen könnten nach seinen eigenen Angaben «den Beitrag der Schweiz gegen den Klimawandel reduzieren».
Es sei allerdings davon auszugehen, dass die heutigen Subventionen hohe Mitnahmeeffekte mit sich brächten, entsprechende Massnahmen also auch ohne Subventionen ergriffen würden. Sollte durch die Reduktion des Subventionsvolumens eine Lücke bei der Erreichung der Klimaziele entstehen, will der Bundesrat den Umgang mit dieser Lücke im Rahmen der Klimapolitik nach 2030 klären.
Die Kürzungsvorschläge bei der Umwelt und beim Klima stossen bei einer breiten Allianz von Parteien und Organisationen auf Kritik. Damit ignoriere der Bundesrat den Volksentscheid zum Klimaschutzgesetz, heisst es etwa vonseiten der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES). Wolle die Schweiz ihre Klimaziele bis 2050 erreichen, müssten verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Allianz fordert deshalb eine Erhöhung der CO2-Abgabe.
Kürzungen von Hunderten Millionen Franken
BILDUNG UND FORSCHUNG: Insgesamt schlägt der Bundesrat in diesem Bereich Kürzungen von mehreren Hundert Millionen Franken vor. Die Hauptposten sind dabei eine Kürzung des Bundesbeitrags für den Schweizerischen Nationalfonds um zehn Prozent sowie eine Verdoppelung der Studiengebühren.
Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) nimmt diese Vorschläge des Bundesrats «mit Befremden zur Kenntnis», wie er schrieb. Mit der Verdoppelung der Studiengebühren stelle der Bundesrat die Chancengleichheit in der Schweiz infrage. Weitere Sparvorschläge stellten zudem eine Gefahr für die Studienbedingungen, die Qualität der Lehre und die Internationalisierung des Schweizer Bildungsstandorts dar.
Grösstes Sparpotenzial bei sozialer Wohlfahrt
SOZIALE WOHLFAHRT: Der Bundesrat sieht das grösste Sparpotenzial bei der sozialen Wohlfahrt. Mehrere Hundert Millionen Franken könnten durch die Verkürzung der Integrationspauschale für Flüchtlinge auf vier Jahre eingespart werden. Auch für die Verbilligung der Krankenkassenprämien und für Kitaplätze sieht er weniger Mittel vor.
Die Grünen bezeichnen die Vorschläge des Bundesrats als «No-Future-Sparpaket», welches die Schweiz in die 1980er-Jahre zurückwerfe. Die rückwärtsgewandten Kürzungen verhinderten dringend notwendige Investitionen in die Zukunft. Bleibe die Vorlage in dieser Form bestehen, werden die Grünen nach eigenen Angaben das Referendum dagegen ergreifen.
Einsparungen von 300 Millionen Franken
BUNDESVERWALTUNG: Bis 2028 will der Bundesrat in der Bundesverwaltung 300 Millionen Franken einsparen. Mit den sogenannten «Massnahmen im Eigenbereich» ist grösstenteils das Bundespersonal gemeint.
Die geplanten Kürzungen sind aus Sicht des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) nicht nur unverhältnismässig. Sondern schaden auch nachhaltig der Qualität des Service public. Die massiven Kürzungsvorschläge beim Bundespersonal würden langfristig auch die Qualität der staatlichen Leistungen beeinträchtigen.
Einfrieren der Ausgaben für internationale Zusammenarbeit
AUSLANDSHILFE: Der Bundesrat will die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit bis 2030 einfrieren. Das hat im Jahr 2028 einen Spareffekt von 167 Millionen Franken zur Folge. Dazu kommen soll eine Kürzung im Eigen- und Transferbereich des Aussendepartements um gut sechs Millionen Franken.
Für die SP greift der Bundesrat die soziale Schweiz frontal an. Während Reiche und Grosskonzerne immer weiter begünstigt würden, sollten beispielsweise Menschen aus dem globalen Süden dafür bezahlen.
Anstelle einer «Kahlschlag-Politik» bei vielen sozialen Errungenschaften müsse auf der Einnahmenseite gehandelt werden, fordern die Sozialdemokraten. Beispielsweise sollten auf «ineffiziente und ungerechte» Steuerabzüge verzichtet werden.
Teilweiser Verzicht auf Bundesbeihilfen für Landwirtschaft
LANDWIRTSCHAFT UND ERNÄHRUNG: Eine Erhöhung der Versteigerung der Importkontingente würde aus Sicht des Bundesrats zu einer Entlastung von Dutzenden Millionen Franken führen. Weiter will die Landesregierung teilweise auf Bundesbeihilfen für die Landwirtschaft verzichten.
Der Schweizer Bauernverband bezeichnet die geplante Reduktion der staatlichen Aufgaben und Ausgaben als «inakzeptabel». Die Umsetzung dieser Massnahmen hätte aus seiner Sicht weitreichende Folgen und würde die Position der einheimischen Landwirtschaft auf dem Markt schwächen. Mittelkürzungen in der Landwirtschaft seien «fehl am Platz».
