Erneuerbare Energien: Bundesrat will Energiemarkt öffnen
Der Bundesrat plant den Energiemarkt vollständig zu öffnen – auch für Privathaushalte. Dazu sollen erneuerbare Energien gefördert werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die konservative ÖVP von Parteichef Sebastian Kurz hat die Parlamentswahlen klar gewonnen.
- Die Grünen legten am meisten zu und ziehen wieder in den Nationalrat ein.
- Die sozialdemokratische SPÖ fuhr dagegen das schlechteste Ergebnis überhaupt ein.
- Die FPÖ kassierte wegen des Ibiza-Skandals eine Schlappe.
Der Bundesrat will den Energiemarkt vollständig öffnen: Auch Haushalte sollen künftig ihren Stromlieferanten wählen können. Zudem sollen erneuerbare Energien weiterhin gefördert werden, aber mit neuen Massnahmen.
Die Strommarktöffnung allein genüge nicht, um die Ziele der Energiestrategie 2050 zu erreichen. Das sagte Energieministerin Simonetta Sommaruga am Freitag vor den Medien in Bern.
An der vollständigen Marktöffnung will der Bundesrat indes festhalten. Diese ist seit Jahren umstritten. 2002 hatte sich das Stimmvolk knapp dagegen ausgesprochen. 2007 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das eine zweistufige Liberalisierung vorsieht: erst für Grosskonsumenten, später für kleine Betriebe und Haushalte.
Für die Grosskonsumenten ist der Energiemarkt seit 2009 liberalisiert. Die Öffnung für die Haushalte dagegen verschob der Bundesrat 2016 nach der Vernehmlassung. Vor rund einem Jahr unternahm er dann einen neuen Anlauf, noch mit Energieministerin Doris Leuthard.
