EU-Asylpakt: Anpassungen nach Links-rechts-Schema umstritten
Die Schweiz muss fünf Gesetze im Rahmen der Schengen-/Dublin-Abkommen anpassen. Die SVP lehnt dies ab, während FDP und Mitte die Revision unterstützen.
Wegen des Asyl- und Migrationspaktes der EU muss die Schweiz fünf Gesetze im Zusammenhang mit den Schengen-/Dublin-Abkommen anpassen. Die SVP zeigt sich grundsätzlich ablehnend. FDP und Mitte unterstützen die Revision. Links-Grün fordert humanitäre Nachbesserungen.
Die SVP weist die Anpassungen bei den fünf Gesetzen zur Weiterentwicklung im Schengen-/Dublin-Bereich zurück. Sie widersetzt sich insbesondere kategorisch jeglicher Teilnahme an den Solidaritätsmassnahmen im EU-Asyl- und Migrationspakt. Diese seien nicht Teil der Schengen-/Dublin-Mechanismen und damit nicht verbindlich.
FDP unterstützt EU-Massnahmen zur Migration
Im weiteren lehnt die Partei eine Reihe von rein bürokratischen und teuren Anpassungen ab. Sie fordert bei den Bundesbeschlüssen eine schlanke Umsetzung mit Augenmass, wie sie zum Ablauf der Vernehmlassungsfrist am Donnerstag mitteilte.
Die FDP begrüsst die neuen Massnahmen der EU, die die Schweiz teilweise nachvollzieht. Besonders gefallen ihr die schnelle Umsetzung der Asylverfahren und die Rückführungen an den Schengen-Aussengrenzen. Die Schweiz profitiere dabei durch die Schengen-/Dublin-Abkommen.
Sie solle sich aktiv an der Migrationssteuerung und an der Verhinderung der Sekundärmigration beteiligen. Der Bundestat müsse eine freiwillige Beteiligung an diesen Massnahmen zügig prüfen. Sicherstellen müsse die Landesregierung, dass die Asylsuchenden in der Schweiz nicht bessergestellt sind als jene an den EU-Aussengrenzen.
Mitte fordert effiziente europäische Migrationspolitik
Die Mitte spricht sich für eine effiziente und funktionstüchtige europäische Migrations- und Asylpolitik aus. Das koordinierte Vorgehen innerhalb der Schengen-/Dublin-Staaten sei im Interesse der Schweiz. Die bisherigen Schwierigkeiten bei den Dublin-Überstellungen an den Staat mit dem Erst-Asylantrag dürften sich vermindern.
Sie spricht sich um Grundsatz für den Solidaritätsmechanismus zugunsten stark belasteter Staaten aus. Die Grünliberalen halten den EU-Pakt für einen Fortschritt und begrüssen die Anpassungen. Die EU habe in ihrem Pakt etliche Elemente aufgenommen, die die Schweiz seit der Asylgesetz-Reform anwende.
Die SP unterstützt die Vorlage, fordert aber im Interesse des Persönlichkeitsschutzes eine Prüfung der Daten, die die Schweiz in das Visa-Informationssystem der EU einspeist. Sie stellt sich hinter eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Migrationspolitik und damit hinter die Teilnahme der Schweiz im Rahmen der Schengen- und Dublin-Abkommen.
Grüne lehnen EU-Asylpakt ab
Für die Grünen löst der EU-Asyl- und Migrationspakt keine Probleme, sondern schafft neue. Sie teilen die umfassende Kritik der Grünen im Europäischen Parlament. Auf Schweizer Ebene machen sie die Zustimmung zu den geänderten Bundesbeschlüssen von konkreten Forderungen abhängig.
Dazu gehört etwa eine Aufenthaltsbewilligung statt der aktuellen Duldung und das Recht auf Familiennachzug. Die Schweiz als Profiteurin des Systems müsse sich im Solidaritätsmechanismus des EU-Paktes zur Übernahme Schutzsuchender verpflichten.
Der EU-Pakt baue den Flüchtlingsschutz ab und zementiere die Abschottung, schreibt die Schweizerische Flüchtlingshilfe. Bei der Umsetzung müsse die Schweiz ihren Spielraum nutzen. Insbesondere fordert die Organisation die verbindliche Teilnehme am Solidaritätsmechanismus.
SGB kritisiert verlängerte Überstellungsfrist
Er teile das Bestreben der Bundesrats nach einem funktionierenden, krisenresistenten und gerechten europäischen Migrations- und Asylsystem, schreibt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Die standardisierten Verfahren an den EU-Aussengrenzen seien aber eine Abkehr von der Genfer Flüchtlingskonvention. An den Schweizer Anpassungen kritisiert der SGB die verdoppelte Überstellungsfrist für ein Asylverfahren an einen anderen Dublin-Staat als inhuman.
Das Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich lehnt den EU-Pakt wegen der Verschärfung als Aushöhlung des Asylrechts und menschenrechtlich fragwürdig vollumfänglich ab. Die Schweiz beteilige sich durch die Anpassungen mittelbar an menschenrechtlich problematischen Verfahren an den EU-Aussengrenzen, ohne Verantwortung zu übernehmen.
