EU-Waffenrichtlinie: «Pro Tell» will Referendum ergreifen
Die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht «Pro Tell» will das Referendum gegen die Umsetzung der EU Waffenrichtlinien ergreifen. Dies noch bevor die Debatte dazu im Parlament überhaupt gestartet ist.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht Pro Tell will das Referendum ergreifen.
- Dies, gegen die vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen im Waffenrecht.
- Kritik dagegen kommt auch von linker Seite.
Bereits vor der Parlamentsdebatte sagt die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht Pro Tell der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie den Kampf an. An ihrer Generalversammlung in Bern haben die Mitglieder schon einmal vorsorglich das Referendum beschlossen.
Geschlossene Reihen
Das Referendum wird von den Pro-Tell-Mitgliedern einstimmig unterstützt, wie Generalsekretär Robin Udry der Nachrichtenagentur SDA am Samstag auf Anfrage sagte. Die Gesellschaft werde nächstens eine «sehr starke und einflussreiche» nationale Allianz gründen, um dieses Gesetzesprojekt zu bekämpfen.
Zwar habe Verteidigungsminister Guy Parmelin an der Generalversammlung «höflichen Applaus» erhalten, als er den vom Bundesrat Anfang März vorgeschlagenen Gesetzesentwurf verteidigt habe. Überzeugt habe seine Rede aber die wenigsten.
Volksinitiative abgelehnt
Abgelehnt hat die Pro-Tell-Versammlung dagegen die Lancierung einer nationalen Volksinitiative für die Souveränität des Waffenrechts. Die Gesellschaft wolle ihre Kräfte bündeln und sich auf das Referendum fokussieren, sagte Udry.
Als verbotene Waffen sollen neu halbautomatische Gewehre mit einem Magazin von mehr als zehn Schuss oder Pistolen mit über 20 Schuss gelten. Ziel der neuen Gesetzgebung ist, den Zugang zu diesen Waffen zu beschränken und den Informationsaustausch im Schengen-Raum zu verbessern.
Kritik auch von links
Auch für die «Plattform für ein zukunftsfähiges Waffenrecht» hat der Bundesrat die EU-Richtlinie nur «ungenügend umgesetzt». Sie fordert vor der Parlamentsdebatte, dass der Zugang zu Waffen weiter eingeschränkt und Ausnahmebewilligungen nur im Ausnahmefall gewährt werden.
