Exklusiv: Wandelhalle soll zum Bunker werden
In der Wandelhalle des Bundeshauses herrscht emsiges Treiben zwischen Journalisten, Lobbyisten und Politikern. Dokumente zeigen: Damit soll nun Schluss sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalratspräsident will Lobbyisten und Ex-Politiker aus der Wandelhalle verbannen.
- Interne Dokumente zeigen: Das Herz der Schweizer Politik soll abgeriegelt werden.
- Der Entscheid über die brisanten Pläne fällt im August.
Die Emotionen kochen hoch in der laufenden Sommersession. Doch während der Nationalrat öffentlich über die Selbstbestimmungs-Initiative zofft, laufen im Hintergrund Pläne für eine Revolution des schweizerischen Polit-Betriebs.
Das Büro der grossen Kammer diskutiert seit einigen Wochen darüber, dass Lobbyisten der Zutritt zur Wandelhalle künftig verwehrt bleiben soll. Das erlesene Gremium besteht aus dem höchsten Schweizer, Nationalratspräsident Dominique de Buman (CVP), seinen Vize, den Fraktionspräsidenten und drei Stimmenzählern.
Lobbyisten sollen ausgesperrt werden
Offenbar realisierten viele nicht wirklich, was zur Debatte steht. Dokumente, die Nau.ch vorliegen zeigen: Die Wandelhalle, das Herz der Schweizer Politik, soll abgeriegelt werden. Der Zugang zu den Vorzimmern auf beiden Ratsseiten würde zwar wie bisher relativ offen stehen, vor der eigentlichem Wandelhalle sollen aber Barrieren entstehen.
Hinter den Plänen soll hauptsächlich de Buman persönlich stehen. Gemäss dem Konzept wäre die Wandelhalle künftig für Lobbyisten, Ex-Nationalräte und Familienangehörige der Räte tabu. Neben den amtierenden Politikern sollen nur noch Fotografen, Mitarbeiter der Fraktionen und Journalisten Zugang erhalten.
Einschränkungen für Journalisten
Der höchste Schweizer vermerkt aber bei den Medienschaffenden: «Zutritt für Interviews, keine festen Installationen». Was genau das heissen soll, muss vorerst offen bleiben.
Sicher ist: Kommt de Buman mit seinen Plänen durch, würde dies die eidgenössische Politik nachhaltig verändern. Die Tätigkeit der Lobbyisten würde undurchsichtiger, weil Treffen im Bundeshaus erschwert würden.
Fraktionschef der Grünen: «Unsinnige Idee»
Bei der Sitzung anwesend war unter anderem Balthasar Glättli, der Fraktionschef der Grünen. Er bestätigt: «Es wurde ein Vorschlag zur Diskussion gestellt, aber es ist noch nicht entschieden. Persönlich finde ich die Idee, die Wandelhalle abzuriegeln, unsinnig.» Der Zürcher ist denn auch überzeugt, dass das Büro die Pläne «kritisch» begutachten werde.
Denn die Transparenz würde damit nicht erhöht, glaubt er. «Vielmehr würde sich ein Stau in den Vorzimmern ergeben und die Lobby-Arbeit intransparenter machen. Richtig wäre ein Akkreditierungssystem für Lobbyisten, das von den einzelnen Parlamentariern völlig unabhängig ist.» So funktioniere es auch bei Journalisten. Glättli: «Dazu gehören würde die Verpflichtung von Lobbyisten, ihre Mandate offenzulegen und weitere Standesregeln einzuhalten.»
Nationalratspräsident de Buman bestätigt auf Anfrage die Pläne indirekt. Diese würden an der Sitzung im August diskutiert, erklärt er. «Bevor das Büro das Geschäft behandelt hat, nehme ich keine Stellung dazu», so de Buman zu Nau.
