Fairfood Initiative wird deutlich abgelehnt – Ja zum Velo-Artikel

16.00 Uhr: In einer halben Stunde treten die zuständigen Bundesräte an die Öffentlichkeit. Auf Nau.ch sind Sie live dabei.

13:50 Uhr: Interessant an den heutigen Resultaten ist der sich abzeichnende Röstigraben. Die beiden Food-Initiativen fanden in der Romandie deutlich grössere Zustimmung als in der Deutschschweiz. Neuenburg, Waadt, Genf und Jura sagen Ja zur Initiative.

13:10 Uhr: Gemäss neuster Hochrechnung liegt der Nein-Anteil bei Fairfood bei 63 Prozent, bei der Ernährungssouveränitäts-Initiative bei 70 Prozent. Es ist ein ruhiger Abstimmungssonntag ohne Überraschungen. Wir halten Sie hier aber weiterhin auf dem Laufenden und liefern Reaktionen von Siegern und Verlierern.

12:30 Uhr: Mittlerweile liegen auch erste SRG-Hochrechnungen vor. Demnach wird Fairfood mit 64 Prozent, die Ernährungssouveränitäts-Initiative mit 71 Prozent abgelehnt. Das Ja zum Velo-Artikel fällt mit 71 Prozent ebenfalls deutlich aus.

12:03 Uhr: So, nun ist es offiziell. Gemäss SRG-Trendrechnung sind beide Agrar-Initiativen abgelehnt. Dafür wird das Velo in der Bundesverfassung verankert.

11:30 Uhr: Kurz nach dem Mittag dürfte gfs-Mann Lukas Golder bestätigen, was wir eigentlich schon wissen: Die beiden Agrar-Initiativen werden abgelehnt.

10.55 Uhr: Nicht geholfen hat der Fairfood-Initiative die erwartet tiefe Stimmbeteiligung. In vielen Gemeinden haben nur wenig Stimmberechtigte brieflich abgestimmt.

10.35 Uhr: Am interessantesten wird wohl der Ausgang bei der Fairfood-Initiative sein. Diese genoss in ersten Umfragen enorm grosse Unterstützung. Auch in Deutschland ist sie ein Thema. Wir würden über «gute» Lebensmittel entscheiden, schreibt etwa der «Spiegel».

10:20 Uhr: Nach und nach trudeln weitere Ergebnisse aus kleinen Gemeinden ein. Der Trend ist klar: Die beiden Food-Initiativen gehen deutlich bachab, der Velo-Artikel dürfte durchkommen. Weil die Aargauer meist so stimmen wie der Rest der Schweiz, ist das ein deutliches Signal.

Am heutigen Abstimmungssonntag kommen eidgenössische Volksinitiativen und ein Bundesbeschluss vor das schweizerische Stimmvolk. Die Abstimmungslokale sind noch bis am Mittag geöffnet.

Im Abstimmungskampf standen die Agrarinitiativen im Zentrum. Mit der Initiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel» (Fair-Food-Initiative) fordern die Grünen ökologische und soziale Standards - auch für Importprodukte. Die Deklarationspflicht soll verschärft, die Verschwendung von Lebensmitteln reduziert werden.

Die Initiative «Für Ernährungssouveränität» hat die Bauerngewerkschaft Uniterre lanciert. Sie will die einheimische Lebensmittelproduktion stärken. Der Bund soll Massnahmen treffen, um die Zahl der Bäuerinnen und Bauern zu erhöhen und die Kulturflächen zu erhalten. Beim Import von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln soll der Bund Zölle erheben und die Einfuhrmenge regulieren. Genetisch veränderte Organismen würden verboten.

Der Bundesbeschluss über die Velowege ist ein direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege» (Velo-Initiative) von Pro Velo. Sagen Volk und Stände Ja, wird der Verfassungsartikel über Fuss- und Wanderwege um den Begriff «Velowege» erweitert.

Die Initianten hatten ihr Begehren zugunsten des Gegenvorschlags des Parlaments zurückgezogen. Die Initiative hätte den Bund verpflichtet, Velowege finanziell zu fördern. Der Artikel, der nun zur Diskussion steht, erlaubt dem Bund, Fördermassnahmen zu unterstützen, schafft aber keine neuen Subventionen.

Bundesrat und Parlament empfehlen dem Stimmvolk, die beiden Agrarinitiativen abzulehnen und den Bundesbeschluss über die Velowege anzunehmen.

Zudem finden Abstimmungen in zehn Kantonen statt, nämlich in AG, ZH, GR, AR, SG, LU, OW, NW, TG und TI.

In drei Kantonen sind Steuern ein Thema: Im Aargau will die Juso mittels einer Initiative Vermögen über 475‘000 Franken stärker belasten, kleinere Vermögen hingegen entlasten. In Appenzell Ausserrhoden will die SP über eine Steuergerechtigkeits-Initiative Familien mit kleinen Budgets entlasten. In Obwalden will der Kanton mit höheren Steuern die Kantonsfinanzen ins Lot bringen.

In drei weiteren Kantonen geht es um Bildung: In Graubünden sollen Primarschüler nur noch eine Fremdsprache in der Primarschule lernen. In Luzern will eine Initiative den Verzicht auf Schulgebühren auf allen Stufen. Im Tessin kommt ein Schulreformprojekt auf den Prüfstand, es geht dabei auch um einen Kredit von 6,73 Millionen Franken.

Zu den wichtigen kommunalen Vorlagen gehören in der Stadt Zürich die Volksinitiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte» und in der Stadt Bern der Kredit für neue Sozial-Software, die gemeinsam mit der Stadt Zürich und Basel-Stadt entwickelt wurde.