FDP-Parteivorstand fordert Rücktritt von Pierre Maudet
Die Parteispitze der FDP ist mit ihrer Geduld am Ende: Sie fordert Pierre Maudet zum Rücktritt auf. Dieser trete die Werte der FDP mit Füssen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Pierre Maudet will nach wie vor nicht zurücktreten.
- Die FDP-Parteispitze fordert ihn jedoch einstimmig dazu auf.
- Parteipräsidentin Gössi kann das Verhalten von Pierre Maudet nicht nachvollziehen.
Der Vorstand der FDP Schweiz hat den Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet zum Rücktritt aufgefordert. Maudet selber erklärte sich allerdings nicht bereit, dieser Aufforderung Folge zu leisten. Er kann gemäss den FDP-Parteistatuten auch nicht dazu gezwungen werden.
Die FDP-Spitzte ist sich einig
Der Entscheid, Maudet zum Rücktritt aufzufordern, sei einstimmig gefallen, sagte Parteipräsidentin Petra Gössi am Mittwochabend. Nach einem Treffen mit Maudet habe der Parteivorstand feststellen müssen, dass das Vertrauensverhältnis zu ihm nicht wiederhergestellt habe werden können.
Maudet selber habe auch nichts dazu beigetragen. «Wir haben feststellen müssen, dass er mit seinem Verhalten in den letzten Tagen und Wochen gezeigt hat, dass er nicht für die Werte der FDP einsteht», sagte Gössi. Der Parteivorstand sehe auch keinen Weg, wie das Vertrauen wieder zurückgewonnen werden könnte.
Gössi zeigte sich zuversichtlich. Wenn der Vorstand der FDP Schweiz Maudet einstimmig zum Rücktritt auffordere, sei dies ein starkes Zeichen. Sie glaube, dass sein Verhalten ihm selber schade. Sie sei überhaupt nicht erfreut über die Situation. Sie könne es auch nicht nachvollziehen. Gössi wies darauf hin, dass der Vorstand eine rein politische Beurteilung des Falls vorgenommen habe, keine juristische. Dies sei Sache des laufenden Strafverfahrens.
Pierre Maudet tauchte doch in Bern auf
Maudet hatte zunächst der Aufforderung zu einem Treffen mit dem Parteivorstand am Dienstag noch eine Absage erteilt. Am Mittwoch dann hatte er offenbar seine Meinung geändert und traf am Nachmittag zu dem Treffen in Bern ein. Seine Agenda habe ihm kurzfristig nun doch erlaubt, den Vorladungstermin wahrzunehmen, sagte Maudet.
Als er jedoch das Treffen verliess, zeigte er keine Anzeichen, der Aufforderung zum Rücktritt nachzukommen. «Wir sind in einer politischen Familie. Und die wäscht die eigene Wäsche in der Familie», sagte er dem Westschweizer Fernsehen RTS.
Kantonalpartei mit der Geduld am Ende
Am Vortag hatte bereits der Präsident der Genfer Kantonalpartei, Alexandre de Senarclens, klar gemacht, dass ihn auch die Genfer FDP zum Rücktritt aus der Kantonsregierung auffordern will. Ein entsprechendes Schreiben soll dem 32-köpfigen Direktionskomitee vorgelegt werden.
«Diese Affäre dauert schon viel zu lange», sagte de Senarclens. «Wir haben eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, den Wählern, unseren Werten, unseren Vertretern.» Zugleich drohte der Präsident der FDP Genf auch mit persönlichen Konsequenzen. Er selbst werde zurücktreten, wenn ihm das Direktionskomitee mit seinen 32 Mitgliedern nicht folgen werde.
Maudet wurde im Zuge des eingeleiteten Strafverfahrens bereits mehrmals von der Staatsanwaltschaft angehört. Es ist das erste Mal, dass in Genf ein amtierender Staatsrat juristisch verfolgt wird. Maudets ehemaliger Stabschef ist wegen der Reise nach Abu Dhabi ebenfalls ins Fadenkreuz der Justiz geraten.
