Finanzkommission befürwortet Bahnausbauprogramm 2035
Die Finanzkommission des Ständerats stellt sich hinter das Bahnausbauprogramm 2035 des Bundesrats für knapp 12 Milliarden Franken.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Finanzkommission befürwortet das Bahnausbauprogramm 2035.
- Der Ausbau wird über den Bahninfrastrukturfonds finanziert und ist haushaltneutral.
Die Finanzkommission des Ständerats (FK) stellt sich hinter das Bahnausbauprogramm 2035 des Bundesrats. Dieses soll knapp 12 Milliarden Franken kosten. Es bringt zusätzliche Verbindungen mit Halb- und Viertelstundentakt und einen bahntechnischen Ausbau des Lötschbergtunnels.
Unter finanzpolitischen Gesichtspunkten spreche nichts gegen die Vorlage, teilte die FK am Freitag mit. Das Entwicklungsprogramm bis 2035 wird noch von der Finanzkommission des Nationalrats sowie von den Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen von National- und Ständerat behandelt.
Den Lötschberg-Ausbau hatte der Bundesrat nach der Vernehmlassung in den Ausbauschritt aufgenommen. Zur Zeit sind erst 15 Kilometer des 35 Kilometer langen Tunnels zweispurig befahrbar. Auch den Knoten St. Gallen hatte der Bundesrat nach der Vernehmlassung ins Programm aufgenommen, dazu Verbesserungen mit direkten Zügen zwischen Basel, dem Jurasüdfuss und Genf.
Gegen Luzern und Basel
Verzichtet hatte der Bundesrat dagegen auf die vorgeschlagene Drittfinanzierung für den Durchgangsbahnhof Luzern und das so genannte Herzstück Basel. Die beiden Kantone hatten sich ablehnend geäussert. Beide Vorhaben sollen bei einem nächsten Ausbauschritt konkretisiert werden.
Bei Eröffnung der Vernehmlassung hatte der Bundesrat Ausbauten bis 2035 im Umfang von 11,5 Milliarden Franken vorgeschlagen. In der Botschaft ans Parlament erhöhte er die Summe für alle Investitionen um 400 Millionen.
Der Ausbau wird über den Bahninfrastrukturfonds (BIF) finanziert und ist haushaltneutral. Diesen beschlossen Volk und Stände 2014 mit der Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi). Die rollende Planung sieht vor, weitere Investitionen zu prüfen und das Parlament über weitere Ausbauschritte befinden zu lassen.
