Finma soll Wettbewerbsfähigkeit stärker berücksichtigen
Die zuständige nationalrätliche Kommission fordert, dass die Finma die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit stärker berücksichtigen soll. Damit folgt sie der Lega.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Wirtschaftskommission des Nationalrats unterstützt die Initiative von Roberta Pantani.
- Die Finma müsse damit Rücksicht auf die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes nehmen.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) soll die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes stärker berücksichtigen. Dieser Ansicht ist die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK). Sie unterstützt eine parlamentarische Initiative mit diesem Ziel.
Die Kommission hat mit 13 zu 11 Stimmen beschlossen, der Initiative von der Tessiner Lega-Nationalrätin Roberta Pantani Folge zu geben, wie die Parlamentsdienste in einer Mitteilung von heute Mittwoch schreiben. Konkret verlangt Pantani, dass die Finma immer denjenigen Entscheid trifft, der am besten für die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes ist.
Marktvorteile bereits verloren
Laut Pantani muss der Finanzplatz nach den Entwicklungen in den letzten Jahren wieder gestärkt werden. Dieser Ansicht ist auch die Mehrheit der Kommission. Sie argumentiert, dass mit der Aufhebung des Bankgeheimnisses und der Einführung des automatischen Informationsaustausches die Schweiz ihre Marktvorteile verloren habe.
Die Wettbewerbsfähigkeit müsse deshalb ins Zentrum gerückt werden. Gibt auch die Schwesterkommission der Initiative Folge, kann die WAK eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.
