Forderungen nach Unterstützung für Unternehmen werden laut
Nachdem der Bund heute seine Strategie für den kommenden Winter vorgestellt hat, stellen sich Verbände und Parteien hinter ihn. Es gibt aber auch Forderungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Mittwoch kündigte der Bundesrat seine neue Winter-Energiesparkampagne an.
- Die Verbände und Parteien reagieren grundsätzlich positiv auf die Vorschläge.
- Jedoch werden auch Forderungen nach Unterstützung für Unternehmen laut.
Parteien und Verbände unterstützen die Bemühungen des Bundesrats, mittels einer Kampagne die Bevölkerung und die Wirtschaft zum Energiesparen aufzurufen. Allerdings werden auch Forderungen nach Unterstützungen für Unternehmen laut.
Gastrosuisse etwa fordert, dass die Politik etwas unternimmt, um «die Kostenexplosion bei Strom und Gas zu dämpfen». Dies schreibt der Branchenverband in einer Mitteilung von Mittwoch. Ansonsten seien zehntausende Unternehmen in ihrer Existenz bedroht. Es brauche Sparmassnahmen, den Ausbau und die Sicherstellung der Produktion sowie «vermutlich auch eine Preisdeckelung», so der Verband.
Tourismusverbände fürchten Einbussen bei Energiemangel
Gastrosuisse ist Gründungsmitglied der Energiespar-Allianz, die sich am Mittwoch formiert hat. Gleiches gilt für die Verbände Hotelleriesuisse und Schweiz Tourismus.
Diese Verbände fürchten sich vor den Folgen für den Wintertourismus, sollte es zu einem Energiemangel kommen. Sie fordern in ihren Mitteilung, dass keine Anlagen geschlossen oder Geräte verboten werden. Gemeint sein dürften damit etwa Heizpilze für Terrassen.
Sollte es dennoch zu Einschränkungen, Verboten oder Kontingentierungen kommen, fordert der Hotelverband sofortige Unterstützungsmassnahmen wie Kurzarbeit. Der Verband erhält dabei Rückendeckung von der SP Schweiz. Sie verlangt, dass die Sparziele in eine Verordnung gegossen werden. Diese soll regeln, wie bei einer Verschärfung der Situation der Stromverbrauch temporär reduziert werden kann und wie Unternehmen entschädigt werden.
Der Wirtschaftsverband Economiesuisse steht bei der Winter-Energiespar-Initiative auf der Seite des Bundes. «Energie ist der unverzichtbare Antrieb unserer Wirtschaft und absolut zentral auch für das gesellschaftliche Leben», so der Verband auf Twitter. «Jede eingesparte Kilowattstunde zählt», sagt auch der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen.
SVP fordert Sicherheit bei Strom
Von den Parteien meldeten sich ausserdem die SVP, FDP und die GLP zu Wort. Die SVP fordert den Bundesrat auf sicherzustellen, dass die Grundbedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft in allen Fällen gedeckt seien. Daneben wiederholt sie ihre Forderungen, etwa nach einem Stromgeneral. Zudem will die SVP einen ausserordentlichen Sondergipfel mit den Parteien, den Energieversorgern und den Wirtschaftsverbänden.
Die FDP zielte in ihrer Stellungnahme genau auf diese Forderung. Die SVP – aber auch die SP – sollten nicht ständig nach ausserordentlichen Sitzungen oder Sessionen schreien. Stattdessen sollen sie mit ihren Bundesräten einen Beitrag leisten, um die Energieversorgung der Schweiz sicherzustellen. Sie verwies dabei auf ihre Positionspapier von Februar, in dem die Partei etwa eine vollständige Strommarktöffnung forderte.
Geäussert hat sich auch GLP-Parteipräsident Jürg Grossen. Er fragt sich in seinem Tweet, wo der Plan für eine Strommangellage bleibe. Immerhin habe der Bundesrat den Ernst der Lage beim Gas erkannt – «lieber spät als nie», schreibt Grossen.
