Frauenallianz wirbt für Reform der beruflichen Vorsorge

Frauen seien die grossen Gewinnerinnen der Reform der beruflichen Vorsorge. Mit diesem Argument hat am Donnerstag ein Bündnis aus mehrheitlich bürgerlichen Politikerinnen für ein Ja am 22. September geworben. Insgesamt erhielten mit der Vorlage viermal mehr Frauen eine höhere Rente als eine tiefere, argumentiert die Frauenallianz.

Die Politikerinnen legten ihre Argumente am Donnerstag an einer Medienkonferenz in Bern dar. Sie stützen sich in ihren Aussagen auf eine Studie im Auftrag des Dachverbands Alliance F. 359'000 Personen profitierten laut Studie von der Reform – davon 275'000 Frauen, sagte Kathrin Bertschy, Berner GLP-Nationalrätin und Co-Präsidentin von Alliance F, gemäss Redemanuskript. Die Mehrheit der Versicherten seien von Reform nicht direkt betroffen, die Vorteile überwögen ganz klar.

Zu Allianz gehört nebst Vertreterinnen von GLP, EVP, Mitte, FDP und SVP auch die Grüne Maya Graf. Die Baselbieter Ständerätin bezeichnete die Reform an der Medienkonferenz als «Meilenstein für Frauen». Mit der Vorlage schliesse man eine massive Rentenlücke für Teilzeitangestellte und tiefe Einkommen.

Zu den Kernpunkten der Vorlage gehört zum einen die Senkung des Mindestumwandlungssatzes. Pro 100'000 Franken Alterskapital würden damit statt wie heute 6800 Franken noch 6000 Franken Rente ausbezahlt. Im Gegenzug sollen künftig generell 80 Prozent des AHV-pflichtigen Einkommens versichert werden. Heute bestimmt der Koordinationsabzug das zu versichernde Einkommen.

Der Koordinationsabzug sei fix und betrage 25’725 Franken, erläuterte dazu Graf. Bei einem Einkommen von 30’000 Franken seien heute gerade einmal 14 Prozent des Lohnes oder 4275 Franken versichert. «Davon kann man sich keine Rente ansparen.»

Drittens würde mit der Reform die Eintrittsschwelle in die Pensionskasse wird von 22'050 Franken Jahreslohn auf 19'845 Franken gesenkt. Gemäss Bundesrat würden damit 70’000 Personen mit 100’000 Einkommen neu versichert, so Graf. Die Forderung nach Korrektur beim Koordinationsabzug sei seit Jahrzehnten der rote Faden in der Diskussion um die Renten von Frauen, unterstrich die Freiburger Mitte-Nationalrätin Marie-France Roth-Pasquier. Jahrzehntelang sei der Wille, diesen schweren Konzeptionsfehler zu beseitigen, so gut wie inexistent gewesen.

Die berufliche Vorsorge sei ursprünglich auf Alleinverdiener-Familien ausgerichtet worden, sagte Roth-Pasquier. Heute gebe es mehr Teilzeitarbeit, mehr Mehrfachbeschäftigungen und mehr Väter, die sich an der Betreuung der Kinder beteiligten. «Die Zeit ist gekommen, sich an die gesellschaftliche Realität anzupassen.»

Frauen bräuchten einen fairen Zugang zum privilegierten Sparen in der zweiten Säule. Dies unterstrich auch die Genfer FDP-Nationalrätin Simone de Montmollin. «Mit der BVG-Reform können wir den Gender-Pension-Gap effektiv reduzieren.»

Teilzeitstellen seien gerade auch in kleinen und mittleren Unternehmen eine Realität, sagte Nationalrätin und Unternehmerin Diana Gutjahr (SVP/TG). Die Betriebe hätten sich auf darauf längst eingestellt. «Wir brauchen diese gut qualifizierten Fachkräfte.»

Der Staat hinke den Unternehmen aber «wie so oft» hinterher, so Gutjahr. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels brauche es attraktive Versicherungsbedingungen. Die Linke schätzt die Auswirkungen der BVG-Reform auf Frauen fundamental anders ein als die Frauenallianz. Sie bekämpft die Reform mit dem Referendum.

Mit der Vorlage müsse mehr in die zweite Säule einbezahlt werden. Die Rente sei aber trotzdem tiefer, argumentiert sie. Die Nachteile für Frauen durch Erwerbsunterbrüche und die ungleiche Verteilung von unbezahlter Arbeit würden nicht beseitigt.