Frauenquote: Revision des Aktienrechts spaltet Bundesbern
231 Seiten lang ist die Liste mit zu ändernden Artikel: Heute dürfte der Nationalrat das Aktienrecht revolutionieren. Im Zentrum steht die Frauenquote.
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Das Wichtigste in Kürze
- Bundesbern beugt sich über die Revision des Aktienrechts.
- Das Mega-Geschäft würde für Firmen einiges verändern.
- Umstritten ist die Geschlechterquote. Die Protagonisten schauen auf die Debatte voraus.
Die grosse Kammer beugt sich über die Aktienrechts-Revision. Die seit Jahren hängige Vorlage ist an Komplexität kaum zu überbieten. Hinzu kommen unzählige Anträge – die sogenannte «Fahne», also die Auflistung der zu ändernden Gesetzes-Artikel umfasst 231 Seiten.
SVP-Vogt: Notare leisten Widerstand
Rund zehn Stunden lang diskutierte der Nationalrat in dieser Session über die Selbstbestimmungs-Initiative. Hinter dem Anliegen steht Rechtsprofessor und SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt. Heute steht die zweite Monsterdebatte an – und wieder spielt Vogt eine Hauptrolle.
Mitverantwortlich ist auch Vogt, der nicht nur eifrig mitgearbeitet, sondern auch dutzende Änderungsvorschläge gemacht hat. Nau wollte wissen, was denn nun die Kernpunkte des Geschäfts sind.
Positiv seien Vereinfachungen, welche den Firmen helfen würden. Umstritten wird allerdings sein, ob Unternehmer künftig keinen Notar mehr brauchen für die Gründung einer AG – schliesslich fürchten die Notare um ihre Pfründe.
Umstrittene Frauenquote
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Am meisten zu reden geben wird indes die vorgesehene Geschlechterquote – gemäss Vorschlag soll diese künftig 20 Prozent betragen müssen. «Fehlbare» Unternehmen sollen sich erklären müssen. Dagegen will sich Vogt und seine SVP zur Wehr setzen.
Keine Probleme in dieser Bestimmung sieht FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Sie übernahm nach einem Eklat in der vorbereitenden Kommission dessen Amt als Kommissionssprecherin. «20 Prozent sind nicht viel, es gibt nicht einmal Sanktionen. Daran sollte die Vorlage nun wirklich nicht scheitern.»
Müssen Schweizer Firmen mehr auf Menschenrechte achten?
Als zweiten umstrittenen Punkt nennen die beiden Protagonisten den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative, die Schweizer Unternehmen auch im Ausland zur Einhaltung von menschenrechtlichen Standards verpflichten will.
Damit möchte die Mehrheit der Kommission die Initianten zum Rückzug bewegen. Gut möglich allerdings, dass diese Idee aus der Aktienrechtsrevision ausgeklammert wird.
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Dass er die Vorlage nicht selbst vertritt, findet Vogt im Übrigen gar nicht schlecht. Denn in gewissen Punkten hat der Professor das Heu mit seiner SVP nicht genau auf der gleichen Bühne. Die Diskussion dürfte den ganzen Donnerstag dauern.
