Gefährliche Chemikalien dürfen künftig weiter verwendet werden
Die Schweizer Industrie darf weiterhin gefährliche chemische Stoffe verwenden. Der Bund hat eine entsprechende Verordnung nach einer Motion geändert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweizer Industrie darf gefährliche Chemikalien weiter verwenden.
- Der Bundesrat ändert die entsprechende Verordnung nach Motion aus Ständerat.
- Die Produktion in geschlossenen Systemen bleibt erlaubt.
Gefährliche chemische Stoffe dürfen künftig weiter verwendet werden. Dies betrifft etwa die Herstellung von Farben oder Lacken. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Verordnung geändert. Sie tritt bereits Anfang Mai in Kraft.
Mit diesem Schritt setzt der Bundesrat eine Motion aus dem Ständerat um, die er im Gegensatz zu den beiden Parlamentskammern zur Ablehnung empfohlen hatte.
Gefährliche Chemikalien innerhalb der chemisch-pharmazeutischen Industrie dürfen künftig weiter verwendet werden, sofern die Produktion in geschlossenen Systemen erfolgt und die fraglichen Chemikalien in den Endprodukten nicht mehr in relevanten Konzentrationen vorkommen.
Dies betreffe vor allem Situationen, in denen ein Unternehmen «auf einen Stoff nicht verzichten kann und wenn kein Ersatz durch einen weniger gefährlichen Stoff» oder ein anderes Verfahren möglich sei, schreibt der Bundesrat in der Mitteilung zur Präzisierung.
Schutz von Produktionsstandort Schweiz
Der Motionär – der Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid hatte seinen Vorstoss damit begründet, dass dem Produktionsstandort Schweiz Sorge getragen werden müsse. Als Beispiele nannte er Firmen, die Farben und Lacke herstellen, sowie den Kunststoffsektor.
Der Bundesrat hatte die Ablehnung der Motion unter anderem damit begründet, dass es in der Praxis keine Probleme gebe. Die bisherige Regelung verhindere nicht, gefährliche Stoffe für bestimmte Produktionsverfahren weiter zu verwenden.
