Geldspielgesetz: Christoph Blocher diktierte Stimmfreigabe der SVP
Das Geldspielgesetz steht auf der Kippe. Die SVP hat nach einer Intervention von alt Bundesrat Christoph Blocher Stimmfreigabe beschlossen. Doch nach der FDP dürfte auch die Volkspartei vermehrt zur Gegnerin werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP Schweiz hat zum umstrittenen Geldspielgesetz keine Parole gefasst.
- Nun zeigt sich: Verantwortlich dafür ist der abtretende Strategieboss Christoph Blocher.
- Die Gegner in der SVP spüren dennoch Aufwind und wollen in den Kantonen Gas geben.
Vor wenigen Wochen landeten die Jungfreisinnigen einen Coup: Die Delegierten der FDP sagten deutlich Nein zum Geldspielgesetz – obwohl eine überwältigende Mehrheit ihrer National- und Ständeräte dafür votierten.
Nun herrscht intern ein Zwist um die Frage, wie stark sich die Befürworter der Vorlage noch exponieren dürfen. Eine ähnliche Zerreissprobe drohte auch der SVP. Deshalb durften die Delegierten nicht über das Geschäft entscheiden.
SVP-Vorstand: Duell zwischen Reimann und Amstutz
Einen Tag vor dem Parteitag in Klosters kommunizierte der Vorstand, man habe nach einer «intensiven» Auseinandersetzung Stimmfreigabe beschlossen. Nun erklärt Nationalrat Lukas Reimann erstmals, wie es dazu gekommen ist.
Der St. Galler wurde erst einen Tag vor der Vorstandssitzung im Bündnerland enigeladen, um die Nein-Parole zu vertreten. Dabei sei er gegen Partei-Schwergewicht Adrian Amstutz angetreten, der das Ja-Lager anführt. In Reimanns Sinne hätten sich auch die Nationalräte Franz Grüter und Andreas Glarner sowie mehrere Kantonalpräsidenten geäussert.
Reimann: «Es hätte ein haushohes Nein gegeben»
Reimann sagt: «Praktisch niemand weibelte ansonsten für ein Ja. Es hätte ein haushohes Nein gegeben, da bin ich überzeugt.» Dann griff aber der Partei-Übervater persönlich ein, verrät Reimann: «Dennoch sagte Christoph Blocher, die Partei scheine gespalten und plädierte für Stimmfreigabe. Dann wurde es halt so beschlossen.» Es dürfte eine der letzten Sitzungen gewesen sein, die Blocher als Strategiechef begleitet hat.
SVP Thurgau stimmt mit 29 Stimmen
— Lukas Reimann (@lukasreimann) March 31, 2018
gegen 77 Stimmen klar Nein zum Casinokartell-Geldspielgesetz: https://t.co/ipyHJzvOm6 https://t.co/ipyHJzvOm6
Er selbst könne «mit dem Entscheid leben», sagt der prominente Gegner der Vorlage. Er werde sich aber «aktiv für ein Nein der Kantonalparteien einsetzen». Reimann ist überzeugt, «dass nach den Thurgauern auch die Aargauer oder die St. Galler mit uns marschieren werden.»
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Tatsächlich sind die SVP-Gegner bisher deutlich präsenter als die Befürworter. Erst letzte Woche setzte sich Aushängeschild Natalie Rickli an vorderster Front für ein Nein ein.
