Geschäftsprüfungskommission genehmigen Berichte des Bundesrats
Die Geschäftsprüfungskommissionen genehmigen den Geschäftsbericht des Bundesrats. Das Ergebnis verzögerte sich aufgrund des Postauto-Skandals.
Das Wichtigste in Kürze
- Die GPK empfiehlt die Geschäftsbericht des Bundesrats zu genehmigen.
- Das Ergebnis hat sich wegen des PostAuto-Skandals verzögert.
Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) empfehlen den eidgenössischen Räten, den Geschäftsbericht des Bundesrats zu genehmigen. Die Behandlung verzögerte sich wegen des Postauto-Skandals.
Zunächst hatte der Bundesrat den Bericht über die Erreichung der strategischen Ziele der Post noch nicht verabschiedet. Nachdem dieser vorlag, verlangte die GPK des Ständerats zusätzliche Informationen zu Postauto. Schliesslich haben die beiden Aufsichtskommissionen den Geschäftsbericht verabschiedet, wie die Parlamentsdienste heute Freitag mitteilten.
Ziel im Personenverkehr nicht erreicht
Dabei nahmen sie zur Kenntnis, dass die Post das Ziel im Personenverkehr nicht erreicht hat. Der Bundesrat erteilte dem Verwaltungsrat die Entlastung auch nur teilweise. Ausgenommen sind die Vorfälle rund um die Subventionsbezüge. Die GPK wollen das Dossier auch in Zukunft genau verfolgen. «Zu gegebener Zeit» würden sie über die Schlussfolgerungen aus Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht informieren, heisst es in der Mitteilung.
Im Februar hatte das Bundesamt für Verkehr bekannt gegeben, dass Postauto ab 2007 durch gesetzeswidrige Umbuchungen systematisch Gewinne im regionalen Personenverkehr erschwindelt hatte. Bis mindestens 2015 erschlich das Unternehmen dadurch Subventionen in Höhe von rund 100 Millionen Franken. Der Skandal führte zu mehreren Untersuchungen und zu einem Köpferollen bei der Post. Im Juni trat Post-Chefin Susanne Ruoff zurück.
