Gössi stärkt Aussenminister Cassis beim EU-Dossier den Rücken

Bundesrat Ignazio Cassis habe bei den Verhandlungen mit der EU keine rote Linie überschritten, sagte Gössi der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Montag. Hintergrund der Aktion war ein Angriff von SP-Präsident Christian Levrat am Samstag auf den Aussenminister, weil dieser laut darüber nachgedacht hatte, ob sich die flankierenden Massnahmen zum Schutz von Schweizer Löhnen nicht vereinfachen liessen.

«Gerade als Tessiner käme es ihm nie in den Sinn, die flankierenden Massnahmen aufs Spiel zu setzen. Der Lohnschutz ist im Tessin und in anderen grenznahen Kantonen nicht nur für die Gewerkschaften, sondern auch für das Gewerbe in enorm wichtiges Thema», sagte Gössi. Doch es müsse möglich sein, über Prozesse und neue technologische Mittel nachdenken zu dürfen, weil die EU-Kommission die Haltung der Schweiz in dieser Frage nicht akzeptiere.

Aus liberaler Sicht gebe es selbstverständlich Vorbehalten gegenüber flankierenden Massnahmen, führte die FDP-Präsidentin weiter aus. Doch als Gegengewicht zur Personenfreizügigkeit garantierten sie den inneren Frieden des Landes, sagte Gössi der «NZZ» vom Montag.

«Für mich sieht es so aus, als ob die SP nur auf einen Anlass wartete, um sich aus der Diskussion zu verabschieden, und deshalb gezielt auf die FDP und Cassis schiesst.» Die SP suche nur einen Sündenbock, um ein allfälliges Scheitern des bilateralen Weges nicht mittragen zu müssen, mahnte die FDP-Präsidentin. Zur Position ihrer Partei bezüglich eines institutionellen Rahmenabkommens mit der EU sagte Gössi der Zeitung, dass ein Vertrag, der die dynamische Rechtsübernahme regele und ein Verfahren zur Streitbeilegung über einen gemischten Ausschuss sowie ein Schiedsgericht kenne, eine Lösung wäre, welcher der Schweiz mehr Unabhängigkeit als heute garantiere.