Der Bundesrat weigert sich, Studien zum legalen Verkauf von Cannabis in Apotheken durchzuführen. Die Grünen verlangen deshalb ein neues Gesetz.
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Ein Bild der Nationalrätin Sibel Arslan. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Bundesrat hat einen Versuch zum legalen Verkauf von Cannabis verboten.
  • Die Grünen wollen nun Antworten von Gesundheitsminister Alain Berset.
  • Spurt die Landesregierung nicht, will die Ökopartei noch in diesem Jahr einen Vorstoss für ein neues Gesetz lancieren.
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Forscher in Bern hatten bereits zahlreiche Probanden gefunden. Diese sollten im nächsten Jahr in der Apotheke Cannabis shoppen wie andere Kaffee in der Migros. Damit wollte die Stadt Bern herausfinden, wie sich legaler Gras-Verkauf auswirkt.

Doch das Bundesamt für Gesundheit von Innenminister Alain Berset (SP) schritt ein – und hat die Durchführung der umstrittenen Studie gestoppt. Begründung: Es fehle eine gesetzliche Grundlage für den Cannabis-Konsum zu nicht-medizinischen Zwecken.

«Es braucht rasche Lösungen!»

Schockiert zeigen sich im Bundeshaus die Grünen. Sie können die Begründung nicht nachvollziehen. Die Nationalrätinnen Sibel Arslan und Lisa Mazzone sowie Parteipräsidentin Regula Rytz wollen deshalb Klarheit von Berset.

Nau weiss: Für die Fragestunde vom nächsten Montag haben sie den Gesundheitsminister mit Fragen eingedeckt. Rytz will wissen, warum das BAG zu einer anderen Einschätzung kommt als die Stadt und ihren Gutachtern.

Die Universität Bern darf keine Studie zum legalen Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken durchführen.
Die Universität Bern darf keine Studie zum legalen Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken durchführen. - Keystone

Arslan möchte Klarheit darüber, ob der Bundesrat von sich aus bereit sei, rasch einen «Experimentiertartikel» zu implementieren, damit es künftig Cannabis zu kaufen gibt.

Verneint Berset diese Frage, würden die Grünen «noch in der Wintersession» einen Vorstoss dazu einreichen, so die Baslerin. Die Vorbereitungen der Pilotversuche in den Städten seien weit fortgeschritten. Arslan: «Es braucht deshalb rasche Lösungen.»

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