Grüne machen Druck für legalen Cannabis-Verkauf
Der Bundesrat weigert sich, Studien zum legalen Verkauf von Cannabis in Apotheken durchzuführen. Die Grünen verlangen deshalb ein neues Gesetz.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat einen Versuch zum legalen Verkauf von Cannabis verboten.
- Die Grünen wollen nun Antworten von Gesundheitsminister Alain Berset.
- Spurt die Landesregierung nicht, will die Ökopartei noch in diesem Jahr einen Vorstoss für ein neues Gesetz lancieren.
Forscher in Bern hatten bereits zahlreiche Probanden
gefunden. Diese sollten im nächsten Jahr in der Apotheke Cannabis shoppen wie
andere Kaffee in der Migros. Damit wollte die Stadt Bern herausfinden, wie sich
legaler Gras-Verkauf auswirkt.
Doch das Bundesamt für Gesundheit von Innenminister Alain
Berset (SP) schritt ein – und hat die Durchführung der umstrittenen Studie
gestoppt. Begründung: Es fehle eine gesetzliche Grundlage für den Cannabis-Konsum
zu nicht-medizinischen Zwecken.
«Es braucht rasche Lösungen!»
Schockiert zeigen sich im Bundeshaus die Grünen. Sie können
die Begründung nicht nachvollziehen. Die Nationalrätinnen Sibel Arslan und Lisa
Mazzone sowie Parteipräsidentin Regula Rytz wollen deshalb Klarheit von Berset.
Nau weiss: Für die Fragestunde vom nächsten Montag haben sie
den Gesundheitsminister mit Fragen eingedeckt. Rytz will wissen, warum das BAG
zu einer anderen Einschätzung kommt als die Stadt und ihren Gutachtern.
Arslan möchte Klarheit darüber, ob der Bundesrat von sich
aus bereit sei, rasch einen «Experimentiertartikel» zu implementieren, damit es
künftig Cannabis zu kaufen gibt.
Verneint Berset diese Frage, würden die Grünen «noch in der Wintersession» einen Vorstoss dazu einreichen,
so die Baslerin. Die Vorbereitungen der Pilotversuche in den Städten seien weit
fortgeschritten. Arslan: «Es braucht deshalb rasche Lösungen.»
