Grünliberale wollen die totale Digitalisierung

Bundesräte, CEOs, Promis: Sie alle äusserten heute ihre Gedanken zur Digitalisierung. Anlässlich einer grossen PR-Aktion von verschiedenen Akteuren fand heute der erste nationale Digitaltag statt. Das Thema ist schon länger auf der politischen Agenda.

Oft verlieren sich aber die Mitglieder der Landesregierung in Worthülsen und Plattitüden. Die Grünliberalen wollen dem Bundesrat nun unter die Arme greifen. In einem Vorstoss, der Nau vorliegt, fordert Nationalrat Thomas Weibel «durchgängig elektronische Behördenleistungen» - und zwar auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene. Dazu soll der Bundesrat nötige Gesetzesänderungen vorlegen.

Ein Dorn im Auge ist dem Zürcher Politiker die Praxis bei den Steuererklärungen. Hier gibt es von Kanton zu Kanton grosse Unterschiede. Und auch in fortschrittlichen Ständen wie Bern ist es bis heute nicht möglich, komplett auf das Verschicken von Briefen zu verzichten.

Weibel: « Entscheidend ist, dass es künftig gar kein Papier mehr braucht, auch nicht für eine Freigabequittung oder einzureichende Belege. Diesen Papierkrieg zu beenden, wäre für viele Bürger eine grosse Erleichterung.»

Weiter ärgert sich der Grünliberale über unnötige Hürden für KMU bei der Abrechnung der Mehrwertsteuer oder den bürokratischen Hürdenlauf bei Arbeitsbewilligungen für Ausländer.

«Es braucht einen besseren Datenaustausch zwischen den verschiedenen Staatsebenen.» Weibel will den Vorstoss in der anstehenden Wintersession einreichen, nachdem er Unterschriften aus anderen Parteien gesammelt hat. Er erwarte Support aus allen Fraktionen, sagt er.