Grünliberale wollen die totale Digitalisierung
Die Schweiz feiert heute den ersten Digitaltag. Pünktlich schalten sich die Grünliberalen mit einer Offensive zum Thema ein. Alle Staatsebenen sollen dem Papierkrieg den Kampf ansagen.
Bundesräte, CEOs, Promis: Sie alle äusserten heute ihre Gedanken
zur Digitalisierung. Anlässlich einer grossen PR-Aktion von verschiedenen
Akteuren fand heute der erste nationale Digitaltag statt.
Das Thema ist schon länger auf der politischen Agenda.
Oft
verlieren sich aber die Mitglieder der Landesregierung in Worthülsen und
Plattitüden. Die Grünliberalen wollen dem Bundesrat nun unter die Arme greifen.
In einem Vorstoss, der Nau vorliegt, fordert Nationalrat
Thomas Weibel «durchgängig elektronische Behördenleistungen» - und zwar auf
nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene. Dazu soll der Bundesrat nötige
Gesetzesänderungen vorlegen.
Ein Dorn im Auge ist dem Zürcher Politiker die Praxis bei
den Steuererklärungen. Hier gibt es von Kanton zu Kanton grosse Unterschiede.
Und auch in fortschrittlichen Ständen wie Bern ist es bis heute nicht möglich,
komplett auf das Verschicken von Briefen zu verzichten.
Weibel: « Entscheidend ist, dass es künftig gar kein Papier
mehr braucht, auch nicht für eine Freigabequittung oder einzureichende Belege.
Diesen Papierkrieg zu beenden, wäre für viele Bürger eine grosse Erleichterung.»
Weiter ärgert sich der Grünliberale über unnötige Hürden für
KMU bei der Abrechnung der Mehrwertsteuer oder den bürokratischen Hürdenlauf
bei Arbeitsbewilligungen für Ausländer.
«Es
braucht einen besseren Datenaustausch zwischen den verschiedenen Staatsebenen.»
Weibel will den Vorstoss in der anstehenden Wintersession
einreichen, nachdem er Unterschriften aus anderen Parteien gesammelt hat. Er erwarte
Support aus allen Fraktionen, sagt er.
«Papierkrieg zu beenden, wäre eine Erleichterung»
Das Wichtigste in Kürze
- Heute findet in der ganzen Schweiz der erste Digitaltag statt.
- Die Grünliberalen gehen nun in die Offensive.
- Nationalrat Thomas Weibel fordert vom Bundesrat auf allen Ebenen mehr Engagement.
